KfW Research: Finanzausblick der Kommunen pessimistisch - Sondervermögen mildert Investitionslücken

(ots) -
- 69 Prozent der Kommunen nennen eigene wirtschaftliche Situation ausreichend oder mangelhaft
- Gut ein Fünftel der Kommunen nutzt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bereits in diesem Jahr
- Mittel werden prioritär für Schulen und Straßen ausgegeben

Die finanzielle Lage ihrer Kommunen setzt den Kämmerern immer stärker zu. Nur noch zwölf Prozent der Kommunen bewerten ihre aktuelle finanzielle Lage als sehr gut oder gut. Im Jahr 2022 waren das noch elf Prozentpunkte mehr. Dagegen nennen 69 Prozent der Kämmerer die wirtschaftliche Lage ihrer Kommune ausreichend oder mangelhaft; 2022 waren das nur 48 Prozent, im Jahr 2024 noch 60 Prozent. Auch für das laufende Haushaltsjahr erwarten vier von fünf Kommunen eine eher nachteilige oder sehr nachteilige Entwicklung ihrer Finanzen; 91 Prozent rechnen auf fünf Jahre betrachtet mit einer negativen Entwicklung.

Das sind erste Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels, das voraussichtlich im Juni veröffentlicht wird.

Etwas Hoffnung auf neue Impulse macht das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes. Rund ein Fünftel (22 Prozent) der Kommunen geht davon aus, dass das Sondervermögen ihnen bereits im Jahr 2026 einen Mehrwert bei ihren Investitionen bringt. Für 2027 rechnen bereits 38 Prozent der Kommunen damit, dass ihr geplantes Investitionsvolumen durch das Sondervermögen höher ausfallen wird als es ohne die Mittel der Fall gewesen wäre.

Die Mittel des Sondervermögens können Investitionen in fast allen kommunalen Infrastrukturbereichen finanzieren, entsprechend breit planen die Kommunen auch den Mitteleinsatz. Bestimmte Bereiche stechen jedoch deutlich hervor. Von denjenigen Kommunen, die bereits im Jahr 2026 mit Mitteln des Sondervermögens planen, gibt etwa jede zweite an, die Gelder für Straßen und Schulinfrastruktur auszugeben, dicht gefolgt von Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz. Jeweils ein Drittel der Kommunen plant, Mittel in den Bereichen Kinderbetreuung und Sport einzusetzen. Diese Schwerpunkte spiegeln die bereits länger bestehenden wahrgenommenen Investitionsrückstände der Kommunen wider.



Mit Blick auf die geplante Mittelverteilung aus dem Sondervermögen zeigt sich ein ähnliches Bild: Die Kommunen wollen durchschnittlich 24 Prozent der erhaltenen Mittel für Schulen einsetzen, 22 Prozent für Straßen, 18 Prozent für den Brand- und Katastrophenschutz und 10 Prozent für Kinderbetreuung.

"Die Mittel aus dem Sondervermögen sind natürlich eine willkommene finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Sie sind angesichts der großen Investitionsrückstände allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Um die Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, ihre Infrastruktur mit eigenen Mitteln in einem guten Zustand zu halten, bedarf es struktureller Reformen der Gemeindefinanzen und nicht nur vorübergehender Finanzspritzen, so hilfreich diese im Einzelfall auch sein mögen", sagt Dr. Dirk Schumacher, Chefvolkswirt der KfW.

Die Analyse ist zu finden unter Fokus Volkswirtschaft | KfW (https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Service/Download-Center/Konzernthemen/Research/Fokus-Volkswirtschaft/)

Das KfW-Kommunalpanel ist eine jährliche repräsentative Befragung der Kämmereien, die das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) seit 2009 im Auftrag der KfW durchführt. Dafür wurden im ersten Quartal 2026 insgesamt 2904 Kommunen mit mehr als 2000 Einwohnern befragt, die Rücklaufquote lag bei 37 Prozent. Alle Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2026 wird die KfW voraussichtlich im Juni vorstellen.

Die KfW unterstützt im Auftrag des Bundes die Kommunen mit zahlreichen Förderprogrammen. Weitere Informationen unter Öffentliche Einrichtungen | KfW (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/%C3%96ffentliche-Einrichtungen/?redirect=274112)

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Tel. +49 69 7431 41336
E-Mail: nina.luttmer@kfw.de, Internet: www.kfw.de


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