LVZ: Tillich zum Stipendien- und Bafög-Gesetz: Den Kaffee, den der Bund bestellt, muss er auch selbst bezahlen / Weitere Vermittlungsgespräche
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Kompetenzen in der Bildungspolitik überschritten habe sei es
"folgerichtig" gewesen, dass sich die Länder einer aufgeteilten
Finanzierungsregelung widersetzt hätten, meinte Sachsens
CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Tillich weiter:
"Die Länderhaushalte sind so stark belastet, dass sie entweder
zusätzliche Mehrwertsteuerpunkte brauchen oder der Bund bezahlt auch
den Kaffee, den er zuvor bestellt hat." Tillich verwies auf die
entsprechenden Regelungen nach der Föderalismusreform. Deshalb sei es
auch konsequent, dass das geplante Bafög-Gesetz, das zu einer
Ausweitung an Leistungen und beim Empfängerkreis führe, im
Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern gelandet sei. "Das
kann der Bund nicht einfach anordnen, darüber muss er mit den Ländern
verhandeln." Tillich verwies darauf, dass "die bisherige Praxis
definitiv beendet ist, wonach der Bund beschließt und die Länder
mitzumachen haben". Regelungen wie beispielsweise die Einrichtung von
Mehrgenerationenhäusern durch den Bund und nach fünf Jahren hätten
dann die Länder für diese Leistungen aufzukommen "kann und darf es
nicht mehr geben", sagte Tillich.
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Datum: 09.07.2010 - 12:02 Uhr
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