Kommentar von "nd.DerTag" zur zunehmenden Entrechtung Geflüchteter

(ots) - Überall soll Bürokratie abgebaut werden. Sagt die Bundesregierung - wenn es um die Interessen von Unternehmen geht, schnell zu Aufträgen und damit zu Profiten zu kommen. Geht es um die Rechte derer, die Schutz und Sicherheit brauchen, darf es aber auch gern mal ein bisschen mehr sein an Vorschriften, die einzuhalten und Unterlagen, die zu beschaffen sind. Gerade letzteres war für Geflüchtete schon immer sehr schwer und führt schon nach bisher geltenden Gesetzen dazu, dass Tausende jahrelang in größtmöglicher Unsicherheit über ihre Zukunft und Gegenwart verharren müssen. Ohne Aussicht auf einen Aufenthaltstitel, ohne das Recht auf (Aus-)Bildung, auf Arbeit und damit finanzielle Unabhängigkeit, auf Teilhabe und Integration.

All das wird nach zahllosen Gesetzesverschärfungen in den EU-Mitgliedsstaaten, allen voran die Bundesrepublik, mit dem neuen Gemeinsamen Asylsystem der EU (Geas) nochmal auf die Spitze getrieben. Grundsätzlich beinhaltet es erst einmal eine Drohung: Mit Freiheitsentzug, Abschiebung, perspektivisch sogar mit der gerade von EU-Parlament und -Rat abgesegneten sogenannten Drittstaatenregelung. In der entfällt das, was in der Bürokratensprache "Verbindungselement" genannt wird. Die Bedeutung des Begriffs: Menschen dürfen demnach künftig für Asylverfahren und Abschiebung in irgendein Land verfrachtet werden, zu dem sie keinerlei persönliche Verbindung haben.

Das einzig "Positive": Ein Staat, der bereit ist zum Betreiben von Lagern für Menschen aus aller Welt, ist noch nicht gefunden. Die EU will sich einen entsprechenden Vertrag aber sehr viel kosten lassen. Im Zweifel viel mehr, als Unterbringung, Versorgung und Ausbildung von ankommenden Geflüchteten - und damit ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt, dem Fachkräfte fehlen - kosten würden.

Denn in der Asylpolitik geht es weder um "Humanität", noch um "Ordnung" -Floskeln, die selbst die Grünen vom früheren CSU-Innenminister Seehofer übernommen haben. Es geht um Abschreckung, Disziplinierung, das Verbreiten von Angst. So wie auch bei den Verschärfungen im Sozialsystem. Menschen sollen gefügig gemacht werden, damit sie noch den letzten Drecksjob klaglos verrichten, auch illegal und im Zweifel ohne Lohn. Die Strategie: Dehumanisierung ("die Zahlen müssen runter"), Dämonisierung (der muslimische junge Mann als potenzieller Terrorist und Gefahr für "unsere" Töchter) dort gewesen sind. nsgesamt muss Deutschland 374 Plätze für die Grenzverfahren vorhalten. Die Zahl der Fälle dürfte gering bleiben : Im Jahr 2025 durchliefen in Deutschland 213 Personen ein "Flughafenverfahren". In Ländern an den Außengrenzen des Schengenraums wird es deutlich mehr Grenzverfahren geben.nochmals zugespitzt. Innerhalb von Deutschland werden die neuen Verordnungen



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