Energieeffizienzgesetz verdient seinen Namen nicht
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Energieeffizienzgesetz verdient seinen Namen nicht
Anlaesslich der abschliessenden Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie des Europaeischen Parlaments und des Rates ueber Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Das heute vom Bundestag abschliessend beratene sogenannte Energieeffizienzgesetz zeigt einmal mehr, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung konsequent von den Energie- und Klimazielen verabschiedet, die die grosse Koalition unter der Fuehrung von Angela Merkel auf nationaler und europaeischer Ebene definiert hat. Der Gesetzentwurf enthaelt weder einen Energieeinsparrichtwert noch konkrete Massnahmen, mit denen die Energieeffizienz erhoeht werden kann. Stattdessen wimmelt es von Verordnungsermaechtigungen fuer die Bundesregierung, diese Ziele und Massnahmen zu einem spaeteren Zeitpunkt festzulegen - ohne Einbeziehung des Bundestages und des Bundesrates. So erreichen wir den notwendigen Umbau unseres Energiesystems nicht. Das Energieeffizienzgesetz verdient seinen Namen nicht. Dabei bietet ein effizienter und sparsamer Einsatz von Energie Privathaushalten und Unternehmen die Moeglichkeit signifikanter Kostensenkungen. Darueber hinaus ist Energieeffizienzpolitik ein wichtiger Teil der notwendigen Klimapolitik.
Auch der Bundesrat, in dem Union und FDP noch ueber eine Mehrheit verfuegen, hat viele Verbesserungen eingefordert, darunter die Festlegung eines konkreten Einsparziels sowie die Initiierung eines nationalen Top-Runner-Programms. Ein solches Programm definiert die energieeffizientesten Geraete und Anlagen als Standard und hilft somit, in kurzer Zeit den Energieverbrauch und die Energiekosten fuer breite Bevoelkerungsschichten zu senken. Bedauerlicherweise wurden die Vorschlaege der Laenderkammer von der Bundesregierung zurueckgewiesen.
Darueber hinaus zeigt die Ankuendigung von Kollegen aus den Regierungsfraktionen, in den naechsten ein bis zwei Jahren ein neues Energieeffizienzgesetz vorlegen zu wollen, dass auch in den Reihen der Koalition die Unzufriedenheit mit dem jetzt vorgelegten Gesetz groesser ist, als man aus parteitaktischen Gruenden bereit ist, zuzugeben.
Im Gegensatz zu Union und FDP schlaegt die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Massnahmen vor, um die dringend notwendige Steigerung der Energieeffizienz auf den Weg zu
bringen:
Statt eines inhaltslosen Gesetzes brauchen wir:
- Ein Energieeffizienzgesetz, welches die Verdopplung der Energieproduktivitaet als Ziel festschreibt.
- Ein Energieeffizienzgesetz, dass eine jaehrliche Steigerung der Energieproduktivitaet um durchschnittlich drei Prozent erreicht wird, da Deutschland derzeit mit rund 1,8 Prozent im Durchschnitt der Jahre 2000-2009 deutlich davon entfernt ist.
- Massnahmen, die ueber den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinausgehen. Hierzu zaehlt unter anderen die Einfuehrung eines Energieeffizienzfonds. Mit den Mitteln aus diesem Fonds soll die unabhaengige Energieberatung von Haushalten unterstuetzt werden.
Zudem koennen mit diesen Mitteln Mikro-Kredite fuer Effizienzmassnahmen in privaten Haushalten und Kleinunternehmen finanziert werden.
- Eine staerkere Einbindung der Energielieferanten in Effizienzmassnahmen, als dies im Gesetzentwurf vorgesehen ist.
Nur so wird die Branche den notwendigen Wandel von einem strommengengetriebenen Geschaeftsmodell hin zu einem Energiedienst-leistungsmodell vollziehen.
- Wirksame und nachhaltige Massnahmen, die neben nachfrageseitigen Massnahmen auch die Erhoehung der Effizienz auf der Erzeugerseite bewirken.
- Ein verpflichtendes Energiemanagement fuer das produzierende Gewerbe.
Es wird Zeit, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sich von einer rueckwaertsgewandten und strukturverfestigenden Energiepolitik, deren einzige Basis die Laufzeitverlaengerung fuer Atomkraftwerke ist, verabschieden und den Weg in eine zukunftsfaehige Energieversorgung einschlagen.
Die SPD-Fraktion wird weiter an einem bezahlbaren, sicheren und nachhaltigen Energiesystem arbeiten.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 09.07.2010 - 12:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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