Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: Vorpommern-Magistrale entpuppt sich als leeres Versprechen
ID: 2257346
"Die Antworten der Landesregierung sind ernüchternd. Jahrelang wurde den Menschen in Vorpommern vermittelt, der Ausbau der Vorpommern-Magistrale sei die Gegenleistung des Bundes für mögliche Belastungen durch das LNG-Terminal in Mukran. Heute wissen wir: Diese angebliche Zusage war nie belastbar.
Die Landesregierung räumt selbst ein, dass es weder einen Vertrag noch eine andere Vereinbarung gibt, auf die man sich berufen könnte. Stattdessen erklärt sie ausdrücklich, dass es für die damalige politische Zusage der Bundesregierung keine rechtliche Grundlage gibt. Bis heute sind keine Planungen freigegeben worden und keine Mittel geflossen.
Man muss sich fragen, was die Landesregierung damals eigentlich ausgehandelt hat. Ganz offensichtlich hat sie sich mit unverbindlichen politischen Ankündigungen zufriedengegeben und diese anschließend als Erfolg verkauft. Rot-rot hat sich also bewusst mit nichts abspeisen lassen.
Das hindert Ministerpräsidentin Schwesig aber nicht daran, nun den Bundeskanzler in die Verantwortung nehmen zu wollen. Sie verschweigt dabei, dass die Zusagen aus dem Jahr 2023 stammen. Verantwortlich war damals die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und die Ampelkoalition im Bund.
Wieder zeigt Frau Schwesig auf andere. Vielleicht könnte sie zur Abwechslung mal erklären, warum man sich damals mit bloßen Ankündigungen ohne jede rechtliche Absicherung zufriedengegeben hat. Das würde sicherlich viele Menschen auf Rügen und in Vorpommern interessieren.
Das LNG-Terminal wurde gebaut, die versprochenen Verbesserungen bei der Bahninfrastruktur hingegen sind aktuell nicht mehr als ein Wolkenkuckucksheim.
Eine schlechte Bilanz für die Landesregierung."
Pressekontakt:
Pressestelle
CDU-Fraktion im Landtag
von Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Telefon: 0385/525-2205
Telefax: 0385/525-2277
E-Mail: pressestelle@cdu.landtag-mv.de
Internet: https://www.cdu-fraktion.de/
Original-Content von: CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.06.2026 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2257346
Anzahl Zeichen: 2564
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Schwerin
Kategorie:
Transport - Logistik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 262 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: Vorpommern-Magistrale entpuppt sich als leeres Versprechen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Medienberichten zufolge plant Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, das Fregattenprojekt F126 zu beenden und stattdessen auf einen neuen Auftrag für Fregatten des Typs MEKO zu setzen. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies erhebliche Unsicherheit für die maritime Industrie, insbesondere
Sebastian Ehlers: Nachbesserungen ändern nichts am falschen Grundansatz der Verfassungsänderung ...
Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Linkskoalition und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Kritik und Empfehlungen der Sachverständigen im Rechtsausschuss reagiert. Dazu
Daniel Peters: Wer Rostocks Kraftwerk abschalten will, macht Heizen teurer und Versorgung unsicher ...
Medien berichten heute, dass Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus die Abschaltung des Kohlekraftwerks Rostock fordert und hierfür Unterstützung aus Baden-Württemberg verlangt. Demnach solle das Kraftwerk möglichst vor dem gesetzlich vorgesehenen Kohleausstieg vom Netz gehen. Hier
Weitere Mitteilungen von CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters/Philipp Amthor: Weniger Formulare, höheres Tempo, mehr Bürokratierückbau ...
Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, besuchte heute die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern zu einem Austausch über Entbürokratisierung, Verwaltungsmodernisierung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Der Abbau von Bür
Sonderfahrzeug- und Caravan-Bau: Leistungsstarke Kleb- und Dichtlösungen für Fahrzeuge mit Spezialauftrag ...
Im Sonderfahrzeugbau zählen Belastbarkeit, Dichtigkeit, Prozesssicherheit und Flexibilität. Ob Feuerwehr-Fahrzeug, Rettungswagen, Verkaufsfahrzeug, Foodtruck, Anhänger, Expeditionsmobil, landwirtschaftliches Nutzfahrzeug, Kofferaufbauten, Kühlfahrzeuge oder individueller Fahrzeugausbau: RUDERER
Die Evolution der Schwerlasttechnik: Effizienz und Präzision unter Druck ...
Die Schwerlasttechnik hat sich in den letzten Jahren wesentlich weiterentwickelt. Während ursprünglich der Fokus auf der reinen Kraft lag, stehen heute hochintelligente Steuerungssysteme sowie Präzision und Effizienz im Vordergrund. Maschinen, die im Bauwesen, in der Logistik wie auch in der Indu
Bestände digital verwalten und Prozesse effizient steuern ...
Der Großhandel befindet sich in einem Spannungsfeld aus steigenden Kundenanforderungen, wachsender Artikelvielfalt und zunehmendem Kostendruck. Kunden erwarten hohe Warenverfügbarkeit, kurze Lieferzeiten und eine zuverlässige Auskunft über Bestände. Gleichzeitig müssen Lagerleiter, Logistikver
