Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: Vorpommern-Magistrale entpuppt sich als leeres Versprechen
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"Die Antworten der Landesregierung sind ernüchternd. Jahrelang wurde den Menschen in Vorpommern vermittelt, der Ausbau der Vorpommern-Magistrale sei die Gegenleistung des Bundes für mögliche Belastungen durch das LNG-Terminal in Mukran. Heute wissen wir: Diese angebliche Zusage war nie belastbar.
Die Landesregierung räumt selbst ein, dass es weder einen Vertrag noch eine andere Vereinbarung gibt, auf die man sich berufen könnte. Stattdessen erklärt sie ausdrücklich, dass es für die damalige politische Zusage der Bundesregierung keine rechtliche Grundlage gibt. Bis heute sind keine Planungen freigegeben worden und keine Mittel geflossen.
Man muss sich fragen, was die Landesregierung damals eigentlich ausgehandelt hat. Ganz offensichtlich hat sie sich mit unverbindlichen politischen Ankündigungen zufriedengegeben und diese anschließend als Erfolg verkauft. Rot-rot hat sich also bewusst mit nichts abspeisen lassen.
Das hindert Ministerpräsidentin Schwesig aber nicht daran, nun den Bundeskanzler in die Verantwortung nehmen zu wollen. Sie verschweigt dabei, dass die Zusagen aus dem Jahr 2023 stammen. Verantwortlich war damals die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und die Ampelkoalition im Bund.
Wieder zeigt Frau Schwesig auf andere. Vielleicht könnte sie zur Abwechslung mal erklären, warum man sich damals mit bloßen Ankündigungen ohne jede rechtliche Absicherung zufriedengegeben hat. Das würde sicherlich viele Menschen auf Rügen und in Vorpommern interessieren.
Das LNG-Terminal wurde gebaut, die versprochenen Verbesserungen bei der Bahninfrastruktur hingegen sind aktuell nicht mehr als ein Wolkenkuckucksheim.
Eine schlechte Bilanz für die Landesregierung."
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Datum: 16.06.2026 - 16:45 Uhr
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