Parteiinterne Kritik: Konzeptlosigkeit des Aussenministers
ID: 225846
Parteiinterne Kritik: Konzeptlosigkeit des Aussenministers
Anlaesslich der gestrigen Abstimmung im Europaeischen Parlament ueber den Europaeischen Auswaertigen Dienst erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Europa hat sein aussenpolitisches Sommermaerchen fast vollendet und eine grundlegende Einigung in allen beteiligten Institutionen zur Inkraftsetzung des Europaeischen Auswaertigen Dienstes (EAD) herbei gefuehrt. Grund genug, um stolz zu sein und sich gegenseitig zu loben. Um so mehr faellt es auf, wie deutlich prominente Aussenpolitiker im Europaeischen Parlament, namentlich der Liberale Alexander Graf Lambsdorff und der Unionsabgeordnete Elmar Brok den deutschen Bundesaussenminister Westerwelle fuer sein mangelndes Engagement bei der Stellenbesetzung in Europas neuem Aussenamt kritisieren. Diese parteiinterne Schelte zeugt von einer erschreckenden europapolitischen Konzeptlosigkeit des deutschen Aussenministers und ist ein schlichtes Armutszeugnis fuer Herrn Westerwelle.
Oder um den Kollegen Elmar Brok gemaess der Financial Times Deutschland vom 08.07.10 zu zitieren: "Wenn Herr Lambsdorff Kritik uebt an seinem Aussenminister, kann ich ihn da nur unterstuetzen". Wir auch.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 09.07.2010 - 18:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 225846
Anzahl Zeichen: 1510
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 171 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Parteiinterne Kritik: Konzeptlosigkeit des Aussenministers"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Bundeskanzlerin Merkel besucht Russland, China und Kasachstan ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vom 14. bis 18. Juli 2010 nach Russland, China und Kasachstan reisen. Am 14. und 15. Juli 2010 nimmt die Bundeskanzlerin an den 12. deutsch-russischen Regierungskonsultationen und am 10. Petersburger Dialog in Russland/Jekaterinburg teil. Sie wird dabei zu pol
Bundeskanzlerin Merkel empfängt 'Bundeskanzler-Stipendiaten' der Alexander von Humboldt-Stiftung ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 12. Juli 2010 um 14.00 Uhr "Bundeskanzler-Stipendiaten" 2009/2010 der Alexander von Humboldt-Stiftung im Bundeskanzleramt. An dem seit 1990 bestehenden Programm nehmen dreißig zukünftige Führungskräfte aus den USA, Russland und China teil
Schwarz-gelbe Bemuehungen zur Gemeindefinanzreform offensichtlich untauglich ...
Zur Veroeffentlichung der Zwischenergebnisse der Gemeindefinanzkommission am 8. Juli 2010 erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der der kommunalpolitische Sprecher Bernd Scheelen: Die vorgelegten Berichte der Gemeindefinanzkommission belegen d
Bundesminister Westerwelle: Ankündigung der Freilassung politischer Gefangener in Kuba rasch umsetzen ...
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle erklärte heute (09.07.) zur Ankündigung der kubanischen Regierung, 52 politische Gefangene freizulassen: "Die Ankündigung der kubanischen Regierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. Ich setze jetzt auf eine ras
