Rheinische Post: Mit den Stimmen der Linkspartei
Kommentar Von Detlev Hüwel
ID: 225863
Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Dafür wird die
Linkspartei schon sorgen. Denn auf sie kommt es an. Die Verfassung
schreibt vor, dass im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der
Stimmen nötig ist. SPD und Grüne haben aber nur 90 Sitze, so dass für
einen Wahlsieg im ersten Anlauf eine weitere Stimme hinzukommen
müsste. Dass die Linke bis zuletzt ihre Muskeln spielen lässt, muss
man nicht allzu ernst nehmen. Ihr oberstes Ziel ist die Abwahl von
CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Das haben gestern führende
Politiker der Linkspartei in Land und Bund noch einmal deutlich
gemacht. Doch nach der Wahl von Kraft dürfte es für Rot-Grün
ungemütlich werden. Die Linke wird bereits kommende Woche einen
Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren
einbringen, weil ihr der Vorstoß von SPD und Grünen dazu nicht weit
genug geht. Werden sich also Rot-Grün und Linke gegenseitig
blockieren? Vor allem bei der Aufstellung des Landeshaushalts für
2011 dürfte es zu schweren Auseinandersetzungen kommen. Die sich
abzeichnende Minderheitsregierung ist eben das, was Warner stets
gesagt haben: eine angesichts der Größe und Bedeutung dieses Landes
völlig inakzeptable Konstruktion. Eine wackelige sowieso.
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Datum: 09.07.2010 - 19:32 Uhr
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