Rheinische Post: Linkspartei nennt Bedingungen für Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW
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Unterstützung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft als
Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung an konkrete
Inhalte geknüpft. "Sozialabbau, Stellenabbau im öffentlichen Dienst
und weitere Privatisierungen wird es mit unseren Stimmen nicht
geben", sagte Lötzsch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). Das sei auch der Maßstab für den Haushalt,
den Rot-Grün zügig vorlegen müsse. Die Wahl Krafts zur
Ministerpräsidentin werde aber nicht an den Linken scheitern. "Wir
haben immer gesagt, dass wir die Abwahl von Rüttgers nicht
blockieren." Wenn sich SPD und Grüne an ihre Wahlversprechen halten
sollten, "werden wir auch danach eine Gesprächsgrundlage finden",
sagte Lötzsch. Ihre Partei wolle im Einzelfall entscheiden.
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Datum: 10.07.2010 - 00:00 Uhr
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