Mit Sicherheit auf Abwegen
ID: 2259505
(ots) - Innenminister Alexander Dobrindt will die beunruhigenden Zahlen politisch nutzen und das Bundesamt für Verfassungsschutz zum "echten Geheimdienst" ausbauen. Für Unbedarfte klingt das wie eine Selbstverständlichkeit. Haben wir nicht schon Geheimdienste? Tatsächlich aber wäre ein solcher Umbau ein tiefer Einschnitt für die Bundesrepublik. Bisher legen die Verfassungsschutzämter selbst großen Wert darauf, dass sie bloß Nachrichtendienste sind, also nur Informationen sammeln, wenn auch mit klandestinen Methoden. Nun aber sollen sie diejenigen werden, die aktiv ins Geschehen eingreifen. Die Lösung darf nicht darin bestehen, die Verfassungsschutzbehörden uferlos auszubauen, ihre Überwachungsmöglichkeiten immer mehr zu erweitern und ihnen nun auch noch die Kompetenz zu erteilen, aktiv einzugreifen. Das muss Aufgabe der Polizei, der Politik und der Zivilgesellschaft bleiben - die, anders als der Verfassungsschutz, unter den wachsamen Augen der Öffentlichkeit handeln.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.06.2026 - 16:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2259505
Anzahl Zeichen: 1286
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Frankfurt
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 322 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mit Sicherheit auf Abwegen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Beschwerde, die da auf den Straßen von Paris, Marseille und Limoges geführt wird, ist in allen ihren inhaltlichen Facetten gerechtfertigt. Trotzdem ist die Revolte brandgefährlich - nur nicht so, wie man vielleicht zuerst meinen möchte. Ihr inhaltlicher Kern liegt in der systemischen Benacht
Kommentar "Ein Bärendienst für die Autoindustrie" Frankfurter Rundschau ...
Friedrich Merz gibt den Retter der deutschen Autoindustrie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat offenbar auf Druck des Kanzlers seinen Widerstand gegen die Aufweichung des europäischen Verbrenner-Aus aufgegeben. Geht dieser Deal in der EU durch, könnten auch nach 2035 noch neue Benziner und
Kommentar Frankfurter Rundschau "Angriff auf unsere Freiheit" ...
Nicht die "Zeit" wurde hier in Haft genommen. Gefährdet wird vielmehr ein Grundpfeiler der Freiheit in unserem Land: die Pressefreiheit. Sie wurde über Jahrhunderte gegen die Mächtigen erkämpft. Aber diese Freiheit ist verletzlich, weil sie auf dem Vertrauen zwischen Menschen beruht.
Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau
Karneval der Kulturen: Wie intelligente Systeme Menschenmengen schützen ...
Großveranstaltungen stellen Veranstalter, Kommunen, Polizei und Sicherheitsdienste vor immer komplexere Aufgaben. Wenn hunderttausende Menschen in kurzer Zeit anreisen, sich auf begrenztem Raum bewegen und später nahezu gleichzeitig wieder abreisen, entscheidet professionelle Sicherheitsorganisati
Christina Ramb übernimmt den Vorsitz des BA-Verwaltungsrates / BA-Presseinfo Nr. 23 ...
Zum 1. Juli 2026 wechselt der Vorsitz des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Christina Ramb. Die Führungsspitze der Selbstverwaltung rotiert jährlich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und wird vom Verwaltungsrat gewählt. Christina Ramb ist Mitglied der Hauptgeschäft
Arbeitsmarkt im Juni 2026 - Verhaltener Ausklang der Frühjahrsbelebung / BA-Presseinfo Nr. 22 ...
"Am Arbeitsmarkt ist kaum Veränderung zu sehen. Die Arbeitslosigkeit sinkt nur wenig und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung setzt ihre leichte Abwärtstendenz fort", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monat
Wer mit Haftbefehl gesucht wird, soll kein Bürgergeld bekommen - Vorstoß von CDU-Ministern in NRW ...
Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird, kann trotzdem Bürgergeld oder andere staatliche Sozialleistungen beziehen. Während Polizei und Justiz nach den Personen fahnden, werden Leistungen weiterbezahlt, wenn die Kontonummer bekannt ist. Grund: Jobcenter und Strafverfolgungsbehörden tausche
