Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik
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(ots) - Die staatlichen Bruttoinvestitionen in Deutschland sind 2025 auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist laut Statistischem Bundesamt der stärkste Anstieg seit dem Jahr 2000. Maßgeblich dafür waren höhere Ausgaben für Verteidigung, insbesondere für Beschaffungen der Bundeswehr. Gleichzeitig lag die staatliche Investitionsquote mit 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung unter dem EU-Durchschnitt von 3,9 Prozent.
Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
"Der deutliche Anstieg staatlicher Investitionen ist auf den ersten Blick beeindruckend, er verdeckt jedoch die strukturellen Probleme der deutschen Finanz und Investitionspolitik. Trotz Rekordausgaben bleibt Deutschland im europäischen Vergleich klar unterdurchschnittlich.
Das zeigt, dass die Bundesregierung kein echtes Investitionskonzept verfolgt, sondern vor allem mit Sondervermögen, Umwidmungen und zusätzlicher Verschuldung kurzfristige Effekte erzeugt. Eine nachhaltige Stärkung von Infrastruktur, Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit ist darin nicht erkennbar.
Besonders kritisch ist, dass die zusätzlichen Mittel zwar stark in den Verteidigungsbereich fließen, gleichzeitig aber zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung und digitale Modernisierung weiterhin hinter den tatsächlichen Anforderungen zurückbleiben. Statt klarer Prioritäten entsteht ein Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen ohne erkennbare Gesamtstrategie.
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil setzt damit den Kurs fort, politische Probleme über immer neue Schulden zu verwalten, statt strukturelle Reformen anzugehen und den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren.
Deutschland braucht keine Rekordmeldungen über Ausgaben, sondern eine konsequente Neuausrichtung der Finanzpolitik hin zu Effizienz, Prioritätensetzung und echter Zukunftsinvestition."
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Datum: 01.07.2026 - 07:13 Uhr
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