Daniel Peters: Der Tankrabatt endet, jetzt muss die CO2-Abgabe ausgesetzt werden
ID: 2259867
"Wer den Tankrabatt auslaufen lässt, ohne für eine Anschlusslösung zu sorgen, belastet Millionen Pendler, Familien und Unternehmen genau zum falschen Zeitpunkt. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind viele Menschen auf das Auto angewiesen und können den Weg zur Arbeit nicht einfach mit Bus oder Bahn zurücklegen. Die vorübergehende Aussetzung der CO2-Abgabe wäre ein schneller, unbürokratischer und wirksamer Schritt, die Entlastungswirkung würde ungefähr der des Tankrabatts entsprechen.
Hinzu kommt: Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Ein prall gefüllter Subventionstopf bringt überhaupt nichts, wenn gleichzeitig unsere Volkswirtschaft in die Knie geht. Die Aussetzung der CO2-Abgabe ist also gut verkraftbar. Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und die Kaufkraft der Menschen sichern will, muss jetzt die staatlichen Preisbestandteile auf Kraftstoffe senken, statt neue Belastungen zu schaffen. Der Bundesfinanzminister muss beweisen, dass er die Lebenswirklichkeit der Menschen im ländlichen Raum kennt und bereit ist, pragmatisch zu handeln."
Pressekontakt:
Pressestelle
CDU-Fraktion im Landtag
von Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Telefon: 0385/525-2205
Telefax: 0385/525-2277
E-Mail: pressestelle@cdu.landtag-mv.de
Internet: https://www.cdu-fraktion.de/
Original-Content von: CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.07.2026 - 09:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2259867
Anzahl Zeichen: 1916
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Schwerin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 128 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Daniel Peters: Der Tankrabatt endet, jetzt muss die CO2-Abgabe ausgesetzt werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung beraten. Hintergrund ist die mehrjährige parlamentarische Aufarbeitung der Gründung und Tätigkeit der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit de
Ann Christin von Allwörden: Linkskoalition spart an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ...
Medienberichten zufolge macht die Landesregierung der Polizei Mecklenburg-Vorpommern rigide Sparvorgaben - unter anderem bei Dienstreisen, dem Unterhalt von Streifenwagen, dem Kraftstoffverbrauch und sogar beim Dienstsport. Gleichzeitig investiert das Land hohe Summen in neue Polizeireviere. Hierzu
Daniel Peters: Dringlichkeitsantrag zur Peene-Werft war eindeutig dringend - Wolgast ist bei Auftragsvergabe anscheinend raus ...
Nach der gestrigen Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der CDU-Fraktion verdichten sich die Hinweise, dass der Bund den milliardenschweren Auftrag zum Bau der neuen F128-/MEKO-Fregatten noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen will. Gleichzeitig berichten Medien, dass die bislang am F126-Projekt
Weitere Mitteilungen von CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Angriffe auf unsere Demokratie nehmen zu - Wir modernisieren unsere Sicherheitsarchitektur ...
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Alice Weidel: Volkswagen will 100.000 Stellen abbauen - Merz-Politik führt zu massiver Entlassungswelle ...
Die aktuellen Daten des Ifo-Instituts zeichnen ein alarmierendes Bild für den deutschen Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungsbarometer ist im Juni um 1,6 auf 92,3 Punkte massiv eingebrochen und signalisiert einen deutlichen Trend zum Stellenabbau. Besonders betroffen sind demnach zentrale Wertschöpfun
Vertreterversammlung beschließt neuen Gefahrtarif ...
Bei ihrer Sitzung am 26. Juni beschloss die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienzeugnisse (BG ETEM) in Hamburg einen neuen Gefahrtarif. Er ist ab dem 1. Januar 2027 gültig und wirkt sich erstmals auf die Beitragszahlung im Jahr 2028 aus. Der neue Gefahrtarif l
Sebastian Ehlers: Nachbesserungen ändern nichts am falschen Grundansatz der Verfassungsänderung ...
Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Linkskoalition und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Kritik und Empfehlungen der Sachverständigen im Rechtsausschuss reagiert. Dazu



