SoVD: Reformpaket bedeutet weniger Arbeitnehmerschutz und ein Schonprogramm für Vermögende
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(ots) - Der SoVD bewertet das von der Regierung vorgelegte "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" kritisch. Zwar enthält das Paket auch richtige Ansätze, etwa bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, beim Wohnungsbau und bei Investitionen in Zukunftsbranchen. In zentralen Fragen sozialer Sicherheit bleibt es jedoch deutlich hinter dem zurück, was Menschen in Deutschland jetzt brauchen. Vor allem wirkt das Programm eher wie ein Reformpaket für Wirtschaft und Unternehmen als eine echte Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. "Weniger Schutz für Beschäftigte und Schonung großer Vermögen sind kein Zukunftsprogramm", erklärt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD.
Deutlich zu kurz greift das Reformpaket aus Sicht des SoVD bei der Steuergerechtigkeit. Kleine und mittlere Einkommen sollen zwar punktuell entlastet werden, große Vermögen und sehr hohe Einkommen bleiben jedoch weitgehend unangetastet. Damit wird eine Chance vertan, das Gemeinwesen gerechter zu finanzieren und starke Schultern mehr in Verantwortung zu nehmen. In der Folge wird weiterhin Geld fehlen, um die Sozialsysteme bedarfsgerecht auszugestalten. Die drohenden Kürzungen in Gesundheit, Pflege, Rente oder Wohngeld werden dann wiederum Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen hart treffen.
Besonders kritisch sieht der SoVD die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu 48 Monate. Befristete Arbeit bedeutet für viele Menschen Unsicherheit bei Einkommen, Lebensplanung und Familiengründung. Statt den Arbeitnehmerschutz aufzuweichen, braucht es gute Arbeit, starke Tarifbindung und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ab dem ersten Euro.
Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und eine verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag lehnt der SoVD ab. Das stellt kranke Beschäftigte unter Generalverdacht, belastet Arztpraxen und insbesondere chronisch kranke Menschen unnötig. Mit Blick auf die geplante Einführung einer Primärversorgung bedeutet das noch vollere Warteräume in Arztpraxen und mehr statt weniger Bürokratie.
Positiv bewertet der SoVD, dass der Bund beim bezahlbaren Wohnungsbau stärker aktiv werden will. Entscheidend ist jedoch, dass daraus dauerhaft bezahlbare, barrierefreie und sozial gebundene Wohnungen entstehen. Hier bleiben alle Regierungen der vergangenen Jahre hinter den eigenen Zielen zurück.
Aus Sicht des SoVD muss das Reformpaket stärker auf soziale Sicherheit ausgerichtet sein. Weiter steigende Sozialabgaben drohen die Menschen zusätzlich zu belasten. So droht, die geplante Steuerentlastung zu verpuffen. Ein Programm, das einseitig Unternehmen stärkt, den Schutz von Beschäftigten schwächt und große Vermögen schont, wird den sozialen Herausforderungen im Land nicht gerecht. "Dieses Reformpaket setzt die falschen Schwerpunkte. Wachstum darf nicht bedeuten, dass Beschäftigte weniger Schutz haben und Vermögende weiter geschont werden. Ein echter Zukunftsimpuls braucht soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen und eine gerechte und vor allem auskömmliche Finanzierung des Gemeinwesens", so Engelmeier.
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