Grünen-Chefin Brantner kritisiert neue Reformpläne: "Das ganze Paket ist mutlos" / Brantner wirft Regierung "Schmalspurreform" bei Einkommensteuer vor - Lob für härtere Linie gegen China

(ots) - In der Debatte um die anstehenden Reformen kritisiert Grünen-Chefin Franziska Brantner die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf und wirft der Regierung Mutlosigkeit vor.

"Die wichtigsten Fragen bleiben offen: Wie schaffen wir den Wohlstand von morgen? Womit verdienen wir in der Zukunft Geld? Dazu hat die Regierung keine ausreichenden Antworten geliefert. Das ganze Paket ist mutlos", sagte Brantner im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Neben mangelnden Wachstumsimpulsen für Zukunftstechnologien habe die Regierung auch bei der Steuerreform und dem Bürokratieabbau keine gute Arbeit geleistet.

"Die Reform der Einkommensteuer ist eine Schmalspurreform ohne große Entlastungen und ohne die Schwerreichen mehr in die Verantwortung zu ziehen. Die Besteuerung bleibt also ungerecht", so Brantner. Dass Arbeitnehmer künftig ab dem ersten Krankheitstag für eine Krankschreibung zum Arzt gehen sollen, würde die Praxen laut Brantner zudem überlasten und noch mehr Bürokratie schaffen. Zudem sei es ein "Zeichen des Misstrauens gegenüber Ärzten und Beschäftigten", so die Grünen-Politikerin zu noz.

Dass die Bundesregierung stärker gegen Sozialbetrug vorgehen will, sei zu begrüßen. "Dabei ignoriert die Regierung aber den Steuerbetrug. Da wäre sicherlich deutlich mehr zu holen", betonte die Parteivorsitzende.

Auch eine härtere Linie gegenüber China befürwortet Brantner: "Wenn die Chinesen ihre Märkte für unsere Produkte nicht öffnen, dann müssen wir sie für ihre Waren auch nicht offenhalten." Bisher habe die Bundesregierung die nötigen Schritte bei der EU blockiert. Brantner fordert: "Das muss aufhören." Und weiter: "Wenn wir da nicht endlich aufwachen, wird die Wirtschaft in der Zukunft noch viel größere Probleme bekommen. Hier braucht es schnell eine gemeinsame europäische Antwort."

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