"nd.DieWoche": Angst vor dem roten Berlin - Kommentar zum Versuch, die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin per Gesetz zu blockieren

(ots) - Im Kampf gegen links griff in der Geschichte dieses Landes die herrschende Klasse zu unterschiedlichen Mitteln. So nutzte Reichskanzler Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts eine Doppelstrategie aus Zuckerbrot und Peitsche: Die Einführung erster sozialstaatlicher Absicherungen sollte der erstarkenden SPD den Wind aus den Segeln nehmen und die Sozialistengesetze sie unterdrücken. Heutzutage kommt der Kampf gegen eine menschenwürdige Politik gänzlich ohne Zuckerbrot aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierungskolleg*innen verkündeten am Donnerstag die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und ließen eine politische Bombe platzen. Neben den Kompromissen zwischen Arbeitsmarktregulierung und Erhöhung der "Reichensteuer" heißt es in den Beschlüssen: "Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist."

Mit dem Schein-Argument, privaten Wohnungsbau schützen zu wollen, greift die Bundesregierung damit aktiv in den Berliner Landeswahlkampf ein und will das Hauptprojekt der Linken in der Hauptstadt verbieten - ausgerechnet einen Tag nachdem die Partei in Berlin in einer Umfrage erstmals stärkste Kraft geworden ist. Man will so einer möglichen links geführten Regierung die Werkzeuge wegnehmen, mit denen sie Abertausenden Menschen zu einer bezahlbaren Miete verhelfen könnte. Es wäre das schwerwiegendste Anti-links-Gesetz in Deutschland seit dem Kalten Krieg.

Merz meinte in seiner Rede, man müsse "einfach Lust auf die Zukunft unseres Landes entwickeln". Wie denn, wenn er gleichzeitig die Hoffnung der normalen Menschen Berlins auf eine bessere Zukunft angreift, die 2021 mit mehr als 59 Prozent für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne stimmten?

Dieser Schachzug der Regierung ist letztlich jedoch ein Zeichen der Schwäche und der Furcht. Die Herrschenden in diesem Land haben erkannt, was ein erfolgreiches linkes Regierungsprojekt in Berlin für sie bedeuten würde. Würde eine populäre Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne bezahlbaren Wohnraum schaffen, wäre das ein politisches Signal weit über Berlin hinaus - Millionen Mieter*innen würden sich fragen, warum das nicht auch anderswo möglich sein sollte. Die neoliberale Alternativlosigkeit wäre gebrochen.



Das gilt es für die Regierung zu verhindern, auch zulasten der Mehrheit der Menschen. Die Interessen der Bonzen wiegen für die Bundesregierung tausendfach mehr als das Schicksal einer Rentnerin, die lieber weiterhin im Müll nach Pfandflaschen suchen soll, um sich ihre stetig steigende Miete leisten zu können. Um eine linke Bürgermeisterin in Berlin zu verhindern, die so populär wird wie New Yorks Zohran Mamdani, lässt die schwarz-rote Koalition Millionen Mieter*innen über die Klinge springen.

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Datum: 02.07.2026 - 17:28 Uhr
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