nd.DerTag: Ein Sparpaket voll schlechter Überraschungen / Kommentar zum Streichkonzert im Gesundheitswesen

(ots) - Das GKV-Sparpaket hat die Erwartungen kaum erfüllt, selbst nicht für die Regierungskoalition oder für die Krankenkassen, um deren finanzielle Stabilität es eigentlich geht. Ganz zu schweigen von Kliniken, Arztpraxen oder Versicherten, die mit den Folgen leben müssen. Die Linke etwa will den Protest gegen diese Kürzungspolitik auf die Straße bringen und so Veränderungen erreichen. Andere, wie die Kassen, setzen auf Strukturreformen, die nun von der Finanzkommission Gesundheit kommen sollen.

Eigentlich sollte mit dieser Reform nur noch das bezahlt werden, was die Versorgung nachweislich verbessert. Viele der Sparmaßnahmen werden die Versorgung aber verschlechtern. Die Frage ist nicht nur, ob das bedacht wurde, sondern was im Anschluss passieren soll. Werden dann die einzelnen Akteure durch neue Gesetze wieder aufgewertet? Wie kann etwas besser organisiert werden, wenn die Lobbyisten auf ihren Einnahmen beharren? Damit wäre der missliche Ausgangszustand von überforderten Kassen schnell wieder neu aufgelegt.

Wenn Gesundheit weiter in dieser Form organisiert werden soll, braucht es auch die Einnahmereform. Der radikalste Schritt wäre die Bürgerversicherung, gegenüber der alle mit allen Einkommen versicherungspflichtig sind. Aber relativ viel Zeit für Reformen ließe sich auch durch die vollständige Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund gewinnen. Darüber hinaus gibt es den Joker der Verbrauchssteuern, der auch gezogen werden soll: Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll, wohl eher mittelfristig, zur Entlastung der GKV beitragen.

Es stehen also mehrere Wege offen, um die Beiträge zu stabilisieren. Wenn sich die Politik nicht konsequent für einen davon entscheidet, bleibt nur, Beitragssätze und/oder Zusatzbeiträge erneut anzuheben - und das Gesetz wäre Makulatur.

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Datum: 10.07.2026 - 18:37 Uhr
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