Schieflage des Bundes-Etat-Entwurfs: Streichungen für Gesundheit und Klima

Transformationsfonds wird zweckentfremdet

(firmenpresse) - (Berlin/Würzburg) - Eine völlige Fehlsteuerung sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP - die Naturschutzpartei) im Haushaltsentwurf der Bundesregierung. „Der Zug fährt in die falsche Richtung“, so der Bundesvorsitzende der ÖDP, Günther Brendle-Behnisch. Insbesondere bemängele die ÖDP die massiven Streichungen im Gesundheitsbereich und die Zweckentfremdung der Mittel zum Klimaschutz.

Welche Bedeutung die Gesundheit der Menschen für diese Regierung habe werde durch die massiven Streichungen von 1/3 der Mittel im Gesundheitsbereich überdeutlich. Gerade in einer alternden Gesellschaft und angesichts der Konsequenzen des Klimawandels für Ältere und Kranke sei dies eine zynische Fehlsteuerung der Staatsausgaben.

Die ÖDP fordere seit langem eine Ökologisch-soziale Steuerreform, d. h. die Belastung von Energie-, Ressourcen-, Umwelt- und Naturverbrauchs bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitnehmer und Betriebe bei den Arbeitskosten. Dieses Steuerkonzept reduziere den Rationalisierungsdruck, sichere Arbeitsplätze und fördere eine ressourcenschonende Wirtschaftsform.

Die Bundesregierung gehe aber genau den gegensätzlichen Weg. Sie fördere klima- und umweltschädliche Produktionsweisen, gefährde damit langfristig Arbeitsplätze und mache Deutschland von politisch unsicheren Lieferanten von Öl und Gas abhängig und damit erpressbar. Statt Förderung von klimaschädlichem Öl und Gas setze die ÖDP auf heimische regenerative Energien. Hier müsste zur Sicherung des Standorts Deutschland jetzt massiv in Speichertechnologien und den erforderlichen Netzausbau investiert werden.


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Hintergrund:

ÖDP-Konzept für eine Ökologisch-Soziale Steuerreform:


Etwa 2/3 der gesamten Steuer- und Abgabensumme werden in Deutschland vom Faktor Arbeit erbracht. Vor allem die Sozialsysteme werden immer noch ganz überwiegend über Aufschläge auf den


Arbeitslohn finanziert. Obwohl menschliche Arbeit ein wertvolles Gut ist, wird sie durch dieses überholte Abgabensystem massiv behindert: Nicht nur Handwerker und Dienstleister, Pflege- und Betreuungseinrichtungen, sondern auch Bildung und Forschung sind als arbeitsintensive „Branchen“ von der
Besteuerung der menschlichen Arbeit durch Lohn- und Einkommensteuer sowie von den Sozialabgaben massiv belastet.

Der Verbrauch von natürlichen Ressourcen (Energie, Rohstoffe, Flächen) und die Nutzung von Gemeingütern (Wasser, Luft, Funkfrequenzen) werden hingegen kaum oder sehr zurückhaltend besteuert. Gewinne aus Kapitalanlagen und Vermögen werden steuerlich sogar stark privilegiert. Eine am Gemein-
wohl orientierte Gesellschaftsordnung braucht ein Steuer- und Abgabensystem, das den Faktor Arbeit
entlastet und stattdessen den Ressourcenverbrauch und die Kapitalerträge besteuert.

Ressourcennutzung und Emissionen belasten, Arbeit entlasten

Steuern und Abgaben werden bislang in unzureichendem Maß nach ökologischen und arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeiten erhoben. Wir treten daher für eine umfassende Steuerreform ein. Arbeit ist zu entlasten, Ressourcennutzung und Emissionen sind zu belasten. Ressourcen sind Rohstoffe, Flächen, Grundwasser, genetische Vielfalt u.a., die grundsätzlich Gemeingüter sind. Emissionen sind Treibhausgasemissionen, Schadstoffe, Lärm, Lichtverschmutzung u. a., welche u. a. die Nutzung von Gemeingütern beeinträchtigen. Diese Listen sind nicht abgeschlossen und können erweitert werden, wenn neue Kategorien von Ressourcen erkannt werden, deren Nutzung sich kritischen Grenzen nähert oder unausgewogen ist, oder von Emissionen, die zu bislang nicht hinreichend erkannten Problemen führen.
Mit dieser Steuerreform wird legale Arbeit bezahlbar und Schwarzarbeit weniger attraktiv. Zugleich entstehen Anreize zum sparsamen und sozial ausgeglichenen Umgang mit Ressourcen und zur Vermeidung von Emissionen. Die Entlastung des Faktors Arbeit führt zur Preisminderung bei arbeitsintensiven Produkten und bei Dienstleistungen, z. B. Reparaturen. Produkte mit hohem Ressourcenverbrauch oder mit Emissionen bei Herstellung oder Gebrauch werden teurer, beim Erwerb oder bei ihrer Nutzung. Diese Preisverschiebungen unterstützen die Transformation zu einer Kreislaufwirtschaft. Reparaturen und die Wiederverwendung von Produkten werden
wirtschaftlicher als bisher.

All das stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland, und setzt Entwicklungen zu umweltfreundlichen und sozialverträglichen Wirtschaftsweisen in Gang, die in Zukunft allein konkurrenzfähig sein werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden ist auf EU-Ebene auf ähnliche Steuerreformen in den anderen Mitgliedsstaaten sowie auf einen Grenzausgleich analog zum CO2-Grenzausgleich (CBAM) hinzuwirken.


Das ÖDP-Konzept:

• Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung werden gesenkt. Zur Gegenfinanzierung wird die
Sozialversicherung umfassend reformiert. U. a. wird die Bemessungsgrenze für die Beiträge der Arbeitnehmer abgeschafft.

• Ressourcennutzung und Emissionen werden besteuert.

• Die Veränderungen bei Sozialversicherungsabgaben und Steuern sollen für durchschnittliche Privathaushalte insgesamt aufkommensneutral sein. Privathaushalte mit hohem Einkommen
dürfen jedoch stärker als zuvor belastet, solche mit niedrigem Einkommen müssen entlastet werden. Um dies zu erreichen wird die Umsatzsteuer reformiert und ein Ökobonus eingeführt. Dieser wird als Pro-Kopf-Zahlung entsprechend dem Klimageld ausgezahlt.

Link zum Bundesprogramm der ÖDP:
https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm

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Datum: 13.07.2026 - 09:09 Uhr
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