Iran-Krise: Klüssendorf für Spritpreisdeckel statt Tankrabatt / SPD-General: "Wir gelten als Paradies für Mineralölkonzerne" - Staatliche Alimentierung von Marktverlierern für SPD kein Weg mehr.

(ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel angeregt. "Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten als Paradies für die Mineralölkonzerne", sagte Klüssendorf im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, Mittwochsausgabe). "Luxemburg und Belgien haben zum Beispiel vor vielen Jahren und Jahrzehnten bereits einen Spritpreisdeckel eingeführt. Dort wird im Dialog mit der Industrie ein Höchstpreis festgelegt." Das funktioniere, weil die Behörden Einblick in die Wertschöpfungsketten und Gewinne hätten.

Eine Neuauflage des steuerfinanzierten Tankrabatts lehnte Klüssendorf kategorisch ab. "Den Markt gewähren zu lassen, zuzusehen, wie die Konzerne zusätzliche Gewinne verbuchen und die Marktverlierer staatlich zu alimentieren, das kann perspektivisch kein Weg mehr für die SPD sein", sagte der SPD-Politik zu "noz". "Und es wäre gut für das Land, wenn wir uns als Gesellschaft hier endlich ehrlich machen würden." Denn die Erwartung, der Staat könne alle Fehlentwicklungen mit Steuergeld ausgleichen, sei "unerfüllbar".

"Im Ziel, die Bezahlbarkeit des Lebens zu sichern, brauchen wir statt Markradikalismus endlich zupackende ordnungspolitische Lösungen. Unerwünschte und inakzeptable Marktergebnisse mit Sozialtransfers und Subventionen zu überdecken, ist kein Zukunftskonzept mehr", betonte Klüssendorf. "Ich bin sehr dafür, Strukturen und Regeln grundlegend zu überarbeiten. Die vermeintliche unsichtbare Hand kann es nachweislich nicht allein, das sehen wir an allen Ecken und Enden."

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