CDU-Wirtschaftsrat: "Mit neuen Schulden zu liebäugeln ist verantwortungslos" / Generalsekretär Steiger kritisiert Klüssendorf-Vorstoß - Forderung an CSU und CDU nach Stopp von Mütterrente
ID: 2263570
(ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zurückgewiesen, bei einem Fortdauern der Irankrise die Aussetzung der Schuldenregel in Erwägung zu ziehen. Der Bund nehme im kommenden Jahr schon mehr als 200 Milliarden Euro an Krediten auf, die Zinslasten würden sich bis 2030 nahezu verdoppeln, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, Donnerstagsausgabe). "Es ist schlichtweg verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen, in einer solchen Situation mit noch mehr neuen Schulden zu liebäugeln", so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates. "Wenn Herr Klüssendorf jetzt die 'Grundfesten unseres Sozialstaates' schützen will, so wie er es vorgibt, sollte er seine Partei überzeugen, endlich eine grundlegende Reform dieses Sozialstaates mitzutragen, um ihn zukunftsfest zu machen."
Steiger reagierte auf Aussagen Klüssendorfs in einem Interview mit "noz". Darin hatte der SPD-Generalsekretär gesagt: "Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an die Grundfeste unseres Sozialstaates geht, ist der Gedanke, noch mal einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen, einer, der vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden muss." Das sei "eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt", so Klüssendorf mit Blick auf die bereits gefassten Sparbeschlüsse der Koalition bei Gesundheit, Pflege und Rente.
Geht es nach dem CDU-nahen Wirtschaftsrat, dann müssten weitere Einschnitte im Sozialstaat vorgenommen werden. "So braucht es beispielsweise eine konsequente Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate und die Abschaffung abschlagsfreier Frühverrrentung ohne lange Übergangsfristen", sagte Generalsekretär Steiger zu "noz". Auch die Mütterrente sollte nicht weiter ausgebaut werden, "hier muss sich die CSU bewegen".
Steiger mahnte überdies einen härteren Subventionsabbau an. "Das Einsparpotenzial ist enorm: Allein belegt unwirksame oder klimaschädliche Steuervergünstigungen summierten sich nach Angaben des Bundesrechnungshofes auf rund 17 Milliarden Euro im Jahr, das Einsparpotenzial bei Finanzhilfen beträgt mehr als 35 Milliarden Euro." SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte allerdings im Zuge der Haushaltsaufstellung betont, es sei die CDU, die beim Subventionsabbau bremse.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.07.2026 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2263570
Anzahl Zeichen: 2840
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 173 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"CDU-Wirtschaftsrat: "Mit neuen Schulden zu liebäugeln ist verantwortungslos" / Generalsekretär Steiger kritisiert Klüssendorf-Vorstoß - Forderung an CSU und CDU nach Stopp von Mütterrente"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Angesichts der aktuellen Debatte um Einsparpotenziale im Gesundheitssystem hat der stellvertretende Vorsitzende der Finanzkommission Gesundheit, Ferdinand Gerlach, einen politisch forcierten Abbau von Krankenkassen zurückgewiesen. "Eine Beschleunigung der ohnehin stattfindenden Konzentrationsp
Iran-Krise: Klüssendorf für Spritpreisdeckel statt Tankrabatt / SPD-General: "Wir gelten als Paradies für Mineralölkonzerne" - Staatliche Alimentierung von Marktverlierern für SPD kein ...
Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel angeregt. "Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten
Iran-Krise: Klüssendorf bringt Aussetzen von Schuldenregel ins Spiel / SPD-Generalsekretär warnt vor Zerreißen der demokratischen Gesellschaft - "Dürfen keine Option ausschließen" ...
Osnabrück. Wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es a
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
Stellvertretender Vorsitzender der Finanzkommission Gesundheit kritisiert Forderung nach Kassen-Fusionen als populistisch / Gerlach warnt vor weniger Wettbewerb und steigenden Kosten ...
Angesichts der aktuellen Debatte um Einsparpotenziale im Gesundheitssystem hat der stellvertretende Vorsitzende der Finanzkommission Gesundheit, Ferdinand Gerlach, einen politisch forcierten Abbau von Krankenkassen zurückgewiesen. "Eine Beschleunigung der ohnehin stattfindenden Konzentrationsp
Iran-Krise: Klüssendorf für Spritpreisdeckel statt Tankrabatt / SPD-General: "Wir gelten als Paradies für Mineralölkonzerne" - Staatliche Alimentierung von Marktverlierern für SPD kein ...
Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel angeregt. "Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten
Iran-Krise: Klüssendorf bringt Aussetzen von Schuldenregel ins Spiel / SPD-Generalsekretär warnt vor Zerreißen der demokratischen Gesellschaft - "Dürfen keine Option ausschließen" ...
Osnabrück. Wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es a
Was der neue britische Premierminister Burnham besser machen muss ...
Andy Burnham erbt viele der sachlichen Probleme seines Vorgängers. Auch er kann die wirtschaftlichen Zwänge nicht wegreden, die öffentlichen Dienste nicht über Nacht reparieren und die tiefen gesellschaftlichen Konflikte nicht mit einigen neuen Maßnahmen lösen. Denn auch er hat wenig oder, je
