Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen: Noch mehr Millionen verloren – bisher unbekannte Gutachten aufgetaucht
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(ots) - Der Skandal rund um verlorene Beitragsgelder bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ?weitet sich aus. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat auch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe rund? 40 Millionen Euro in fragwürdige Immobilienfonds investiert. Die AOK Bremen hatte bereits vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass sie 5,5 Millionen Euro in den Verius-Fonds investiert hatte und diese Summe inzwischen vollständig abschreiben musste. Die beiden genannten Institutionen wollen nun für Transparenz sorgen und haben externe Anwälte beauftragt, die Fehlinvestitionen aufzuarbeiten und zu prüfen, wer in Haftung genommen werden kann. Insgesamt erhöht sich die ?Summe der Fehlinvestition der beteiligten Krankenkassen und KVen? auf ?knapp 220 Millionen Euro. Die? bisher bekannten 173 Millionen hatten Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bereits Mitte Juli enthüllt.?
Aus Kreisen der Finanzfirmen ist zu hören, dass 28 Krankenkassen und KVen insgesamt? sogar mehr als 500 Millionen Euro in die Verius-Fonds investiert haben könnten. Viele Krankenkassen aber schweigen ?weiter zu ihren Investments. Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass das Geld zu großen Teilen verloren ist. Bei den investierten Geldern handelt es sich um Beitragsgelder der Krankenkassen und Mitgliedsbeiträge der KVen. Diese müssen das Geld laut den gesetzlichen Vorschriften sehr konservativ und risikoarm nach strengen Regeln anlegen.?
Genau mit solchen Aussagen überzeugten die Finanzinstitute offenbar auch einige Krankenkassen. NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liegen mehrere Gutachten unter anderem von KPMG vor, in denen eine grundsätzliche, juristische Investierbarkeit für Krankenkassen und KVen – trotz strenger Regeln – bestätigt wird. Diese wurden an Krankenkassen geschickt, um sie von einem Investment zu überzeugen, wie die IKK Classic und die AOK Bremen gegenüber Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR berichten. KMPG will sich auf Anfrage zu ihrem damaligen Gutachten nicht äußern und verweist auf „gesetzliche Verschwiegenheitspflichten“.
Dem offiziellen Verkaufsprospekt des Verius-Fonds zufolge listet allein einer der Fonds mehr als 25 Risiken auf, drei davon stuft er als „hoch“ ein. Weiter heißt es, der Kauf sei mit Risiken behaftet, die zum teilweisen oder vollständigen Verlust des eingezahlten Kapitals führen könnten. In späteren Bilanzen lassen sich dann hauptsächlich Investments mit einer Verzinsung von 15 bis 18 Prozent finden. Das spricht für Hochrisikoinvestments und würde somit den Anlagekriterien der Krankenkassen und KVen deutlich widersprechen. ?Hauck & Aufhäuser Fund Services S.A. ?betont, von Beginn an für maximale Transparenz gesorgt zu haben. Die konkreten Investments des Fonds einschließlich der jeweiligen Zinssätze seien auch in den Jahresabschlüssen des Fonds seit dessen Auflage enthalten gewesen. „Die Jahresabschlüsse des Fonds sind im Handelsregister frei zugänglich.“
Die meisten angefragten Kassen und KVen äußerten sich nicht zu den im Verkaufsprospekt genannten Risiken. Die BKK Gildemeister Seidensticker ließ auf Anfrage über ihre Anwälte mitteilen, dass beim Kauf der ersten Investitionsstranche der Verkaufsprospekt noch gar nicht veröffentlicht gewesen sei. „Die unserer Mandantin zur Verfügung gestellten Unterlagen enthielten eine derartige Risikoaufschlüsselung gerade nicht. “?Außerdem beklagt Gildemeister, nicht frühzeitig über Investmentstrukturen und Zinssätze informiert gewesen zu sein. Die AOK Bremen schreibt, dass ihre Risikobewertung auf einem KPMG-Gutachten beruhte, das „Investments in den Verius-Fonds grundsätzlich konform zu den strengen Regeln des Sozialgesetzbuchs IV bewertete“.
Fünf Kassen bzw. KVen beschreiten in Frankfurt den Klageweg. Unter anderem dort wird sich klären, ob die Kassen und KVen zu große Risiken eingegangen sind.
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