ÖDP fordert „Debatte über Sperrklausel bei Wahlen"

Naturschutzpartei: „Krise der ehemaligen „Volksparteien" führt zur Krise der Akzeptanz unserer Demokratie."

(firmenpresse) - (Berlin/Würzburg) - Viele Menschen fühlten sich von den in den Parlamenten vertretenen Parteien nicht mehr vertreten. Dies führe zu Demokratieverdrossenheit und der Stärkung radikaler Ränder, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP -die Naturschutzpartei). Daher begrüße die ÖDP die jetzt angelaufene Diskussion um die Sperrklausel.

Nach dem Vorschlag des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier habe nunmehr der renommierte Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux hierzu Stellung bezogen. Die ÖDP stimmt ihm zu, dass immer weniger unterschiedliche soziale Milieus in unseren Parlamenten repräsentiert seien. Unsere Republik bestehe nun mal aus unterschiedlichen kleinen Gesellschaften, die sich aufgrund des deutschen Wahlrechts nicht mehr repräsentiert fühlten. Bei der letzten Bundestagswahl erreichten immerhin 8,6 Millionen abgegebene gültige Zweitstimmen keine Repräsentanz im Bundestag. Hinzu kämen die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, die aufgrund des Wahlrechts „das kleinere Übel" gewählt hätten. Somit sei in den Landesparlamenten und im Bundestag die Repräsentanz der Bevölkerung nicht mehr gegeben.

Die sogenannten „Volksparteien" hätten ihre Integrationskraft verloren. Durch die Sperrklausel würde die Krise der ehemaligen „Volksparteien" zu einer Krise der Akzeptanz unserer Demokratie. Der Ursprungsgedanke zur Einführung der Sperrklausel, diese verhindere die Entfremdung der Menschen von der Politik, habe sich in ihr Gegenteil verkehrt. Die ÖDP spricht sich daher für eine eingehende Diskussion der Sperrklausel und aller anderen Beteiligungshemmnisse für nichtetablierte Parteien wie die Pflicht zu Unterstützungsunterschriften und die Hürden für die Wahlkampfkostenrückerstattung aus.

Die Diskussion müsse sich am Ziel der Berücksichtigung aller relevanten Bevölkerungsgruppen ausrichten, und nicht an „Koalitionsarithmetik". Eine Ausrichtung nur an den veränderten Wahlchancen etablierter Parteien verstärke nach Meinung der ÖDP nur die Politikverdrossenheit.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: OEDP-NRW
Datum: 13.08.2026 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2267011
Anzahl Zeichen: 2236

Kontakt-Informationen:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart: Unternehmensinfos
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 304 mal aufgerufen.

ÖDP sammelt Unterschriften für das Volkbegehren "Böllerverbot" ...
(Mönchengladbach) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen hat das Volksbegehren "Böllerverbot" auf den Weg gebracht. Die ÖDP informiert am Samstag, dem 15. August von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr in Mönchengladbach-Rheydt Am Neumarkt über die Ziele des Volksbeg

Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht 5%-Hürde kritisch ...
(Berlin/Würzburg) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier regt aktuell die Absenkung der 5%-Sperrklauseln bei Bundestags- und Landtagswahlen an. Aus Sicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – die Naturschutzpartei) ist eine Absenkung auf lediglich dre

Manuela Ripa (MdEP/ÖDP): Europa braucht digitale Souveränität und Resilienz ...
(Brüssel/Würzburg/Berlin) - Die Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), Manuela Ripa fordert einen entschlossenen Ausbau der digitalen Souveränität Europas. Angesichts der wachsenden Abhängigkeit von außereuropäischen Technologieunternehmen m

Weitere Mitteilungen von OEDP-NRW

Gericht in Seoul führt Lee-Man-Hee Verfahren mit Mitangeklagten zusammen, Anhörung für 21. August angesetzt ...
SEOUL " Das Zentrale Bezirksgericht Seoul hat das Verfahren gegen Vorsitzender Lee Man-hee wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz von einer Einzelrichterkammer an eine dreiköpfige Kollegialkammer übergeben - ein verfahrensrechtlicher Schritt, der sowohl die Prozessstrategie a

"nd.DerTag": Arbeiten für zwei - Kommentar zur Bafög-Reform des Bundeskabinetts ...
Wenn Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erklärt, dass Studierende privilegiert wären und es kein Drama sei, wenn sie neben dem Studium jobbten, dann zeugt das von einem Realitätsverlust. Ein Studium ist als Vollzeitbeschäftigung ausgelegt und lässt sich nicht nebenbei erledigen. Eine Fors

Rechtliche Schritte wegen Privatsphärenverletzungen - Presseinformation für die Tochter von Christian Ulmen und Collien Fernandes ...
Die gemeinsame Tochter von Herrn Ulmen und Frau Fernandes hat uns gebeten, presserechtliche Schritte gegen diverse Medien wegen eklatanter Verstöße gegen ihre geschützte Privatsphäre einzuleiten. Zugleich bitten wir für die Tochter, von entsprechenden Berichterstattungen Abstand zu nehmen. An

Outdoor Living neu gedacht: BURN integriert den QUBE von Outdoorchef in seine Outdoorküchen-Konzepte ...
Mehr Design, mehr Performance, mehr Möglichkeiten: Mit dem Einbaugrill QUBE von Outdoorchef erweitert BURN sein Portfolio hochwertiger Outdoorküchen. Die ersten Küchen mit integrierter Grilllösung werden aktuell ausgeliefert. Zu den ersten Kundinnen von BURN gehört TV-Moderatorin Laura Wontorra