Alice Weidel: SPD und Grüne profitieren massiv von NGO-Unterstützung - Staat finanziert politische Einflussstrukturen
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(ots) - Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden erhebliche finanzielle und organisatorische Aktivitäten von NGOs zugunsten von SPD und Grünen bekannt. Laut Berichten soll allein Campact rund 620.000 Euro in Kampagnen zugunsten von SPD und Grünen gesteckt haben. Die Organisation "The Goodforces" soll zudem jeweils 38.500 Euro an SPD und Grüne gespendet haben. Gleichzeitig greifen die häufig von der Bundesregierung mitfinanzierten NGO-Strukturen generell immer stärker in Landtagswahlkämpfe ein und betreiben parteipolitische Stimmungsmache gegen die Alternative für Deutschland (AfD).
Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Was hier sichtbar wird, ist ein demokratiepolitischer Skandal, der juristisch lückenlos aufgeklärt werden muss. Wenn Organisationen mit erheblichen finanziellen Mitteln gezielt Wahlwerbung zugunsten linker Parteien betreiben, stellt sich die Frage, ob hier noch in den Grenzen einer zulässigen Parteifinanzierung agiert wird. Eine bloße Umetikettierung als ,Kampagne' darf dabei für eine rechtliche Bewertung nicht ausschlaggebend sein. Maßgeblich ist die tatsächliche wirtschaftliche Wirkung, die eine solche Unterstützung entfaltet. Es ist ein absoluter Skandal, wenn linke NGOs einerseits politische Neutralität beanspruchen, andererseits aber massive Stimmungsmache gegen regierungskritische Oppositionsparteien betreiben und sich für die Wahlkampfinteressen von SPD und Grünen einsetzen. Friedrich Merz hatte angekündigt, mit solchen Fehlentwicklungen aufzuräumen. Stattdessen baute die schwarz-rote Koalition unter seiner Führung die staatliche Finanzierung politisch einflussreicher NGOs weiter aus.
Die AfD wird diesen NGO-Sumpf trockenlegen. Wir fordern vollständige Transparenz über sämtliche staatliche Zuwendungen an NGOs, aber auch - wie im Fall von Campact - über Auftraggeber, gewichtige Sponsoren und ihre politischen Aktivitäten. Fördermittel oder Steuerbegünstigungen müssen an klare Neutralitäts-, Transparenz- und Kontrollauflagen gebunden werden. Die staatlich finanzierte politische Einflussnahme zugunsten einzelner Parteien muss beendet werden. Wer in die politische Willensbildung eingreift, muss sich demokratischer Transparenz und fairen Wettbewerbsbedingungen stellen - unabhängig davon, ob es sich um eine Partei, eine Stiftung oder um eine NGO handelt."
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Datum: 17.08.2026 - 12:24 Uhr
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