Gierig, erfinderisch, zügellos - GEZ-Abzocke bei Unternehmern soll im Januar starten
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Bonn/Düsseldorf - Jetzt machen die öffentlich-rechtlichen Sender Ernst und wollen die Internet-User abkassieren. Besitzer von webfähigen Computern oder UMTS-Handys sollen ab Januar 2007 GEZ-Gebühren zahlen. Das sieht ein Beschluss der ARD-Intendanten vor, wie Spiegel-Online http://www.spiegel.de berichtet. Sie hätten sich für eine Gebühr von 5,52 Euro pro Monat für internetfähige Computer ausgesprochen, das ZDF habe dieser Regelung zugestimmt. In den vergangenen Monaten war auch darüber nachgedacht worden, für PCs genauso hohe Gebühren wie für Fernsehgeräte zu verlangen, nämlich 17,03 Euro pro Monat. Privathaushalte, die bereits Gebühren für Fernseher oder Radio entrichten, sollen von der Regelung nicht betroffen sein.
Scharfe Kritik kommt vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) http://www.bitkom.de. "Mit diesem faulen Kompromiss wird ein längst überholtes Inkasso-Modell zementiert", sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Diese Ideen stammen aus der Steinzeit des Online-Zeitalters". Schon heute seien vom PC über das Handy bis zu Spielkonsolen fast alle IT-Geräte internetfähig und damit grundsätzlich geeignet für den Rundfunkempfang. Damit habe sich der Ansatz der GEZ endgültig überlebt. Zudem befürchtet der Verband, dass die Funkhäuser nach einer Übergangszeit den vollen Fernseh-Tarif von 17,03 Euro fordern. Bei einem PC, der vier Jahre lang genutzt wird, würden dann mehr als 800 Euro Gebühren auflaufen.
Für eine Neuregelung des Gebührensystems der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten hat sich der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, ausgesprochen: "Statt neue Abgaben zu erfinden, sollte eine pauschale allgemeine Medienabgabe eingeführt werden." Auch eine reduzierte GEZ-Gebühr auf Computer sei prinzipiell abzulehnen, betonte Ohoven. "Seit Jahren wird den Klein- und Mittelbetrieben die Nutzung des Internets für alle Geschäftsabläufe nahe gelegt. Jetzt soll die Wirtschaft für Einnahmeausfälle der GEZ aufkommen. Dabei werden Unternehmer für Empfangsgeräte im Betrieb, im Dienstwagen und im privaten Bereich bereits mehrfach zur Kasse gebeten. In den mittelständischen Unternehmen werde der PC zum Arbeiten und nicht zum Fernsehen benutzt. "Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung die Unternehmen verpflichtet hat, ihre Umsatzsteuervoranmeldung sowie die Meldung der Sozialversicherungsdaten elektronisch abzugeben, bedarf eines Internetanschlusses", kommentierte Jens Junge, Vorstandsvorsitzender des Vereins Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein. Doch bisher zeigt die Kritik bei der GEZ keine Wirkung. Sie bleibt ihrem Ruf treu, gierig, erfinderisch und zügellos zu sein.
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Datum: 13.09.2006 - 12:09 Uhr
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