Rheinische Post: Dobrindt fordert verschärfte Sicherungsverwahrung
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung
"schleunigst nachzubessern". Sie müsse verhindern, dass in den
nächsten Monaten als Konsequenz eines Urteiles des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofes rund 70 Schwer- und Schwerstkriminelle
auf freien Fuß gesetzt werden. "Wir können doch keine tickenden
Zeitbomben auf die Gesellschaft loslassen", sagte Dobrindt der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Solche Schwerstkriminelle, die
eine fortdauernde Gefahr für die Allgemeinheit sind, müssen hinter
Gittern bleiben", forderte der CSU-Politiker. Das müsse die
Justizministerin gewährleisten. "Sie trägt hier die Verantwortung",
unterstrich Dobrindt. Die in der Regierung diskutierte "elektronische
Fußfessel" bezeichnete Dobrindt als "Witz", weil sie niemanden an der
Begehung eines Verbrechens hindere. "Der Rechtsstaat darf sich nicht
lächerlich machen", sagte Dobrindt.
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Datum: 14.07.2010 - 00:00 Uhr
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