Union muss BAfoeG-Blockade aufgeben
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Union muss BAfoeG-Blockade aufgeben
Anlaesslich der neuen BAfoeG-Foerderzahlen des Statistischen Bundesamtes erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Nur mit einer starken Sozialdemokratie gibt es ein starkes und leistungsfaehiges BAfoeG. Das bestaetigen einmal mehr die aktuellen Foerderzahlen des Statistischen Bundesamtes fuer 2009, die mit 873.000 rund sechs Prozent mehr Foerderfaelle ausweisen.
Damit ist das Ziel der von der SPD durchgesetzten letzten grossen BAfoeG-Erhoehung 2008, bis 2010 rund 100.000 zusaetzliche BAfoeG-Gefoerderte zu erreichen, in greifbare Naehe gerueckt. Dafuer mussten wir aber die Freibetraege 2008 um satte zehn Prozent anheben - es ist eine Luftbuchung, wenn Schavan behauptet, mit der nun geplanten geringen Anhebung von drei Prozent alleine 60.000 zusaetzliche Foerderfaelle erreichen zu koennen. Dennoch: Jede Verbesserung des BAfoeG ist dringend notwendig und willkommen: die SPD-Bundestagsfraktion fordert die unionsregierten Laender auf, ihren Widerstand gegen die aktuelle BAfoeG-Novelle aufzugeben. Sie duerfen die Studierenden wie Schuelerinnen und Schueler nicht laenger als Geiseln nehmen fuer ihren Frust auf diese Bundesregierung.
Der Unterschied ist klar: ein besseres BAfoeG gibt es nur, wenn es ein Koalitionspartner zu seinem echten Anliegen macht, wie die SPD seit 1998. Wir konnten von 1998 bis 2009 die Zahl der Gefoerderten von damals 532.000 auf nun 873.000 steigern - das ist ein Plus von 64 Prozent. Es wird immer klarer: Eigentlich will keiner in der schwarz-gelben Koalition mehr BAfoeG. Die BAfoeG-Novelle ist fuer Schavan nur ein "notwendiges Uebel" um ihre Prestige-Projekt eines elitaeren und selektiven nationalen Stipendienprogramms durchsetzbarer zu machen. Der Beweis dafuer wurde vergangene Woche im Bundesrat geliefert: Schavan versprach mehr Geld in Stipendien zu pumpen und drueckte es durch, liess aber zugleich zu, dass die unionsregierten Laender das BAfoeG erst einmal auf Eis legten. Stipendien fuer wenige hui, mehr BAfoeG fuer Beduerftige pfui - das ist das Motto dieser Koalition. Eine sozial ausgewogene Bildungsfoerderung gibt es somit nur mit der SPD.
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Datum: 14.07.2010 - 18:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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