KAUCH: Ministerien sollen alle Optionen zur Gewinnabschöpfung prüfen
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KAUCH: Ministerien sollen alle Optionen zur Gewinnabschöpfung prüfen
Die FDP erwartet von den Bundesministerien, dass alle Optionen zur Abschöpfung von Zusatzgewinnen der Stromkonzerne bei einer Laufzeitverlängerung seriös geprüft werden - auch die Option einer Versteigerung von Reststrommengen. Einen vorschnellen Ausschluss von Optionen durch einzelne Politiker kann es nicht geben.
Klar ist für uns: Im Koalitionsvertrag ist eine Gewinnabschöpfung vorgesehen. Es muss sachlich geprüft werden, welcher Weg die besten Ergebnisse hinsichtlich Transparenz, Wettbewerb, Rechtssicherheit und der Interessen der Steuerzahler bringt. Laufzeitdauer und Sicherheitsfragen werden jedenfalls unabhängig vom Weg der Gewinnabschöpfung geklärt.
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Datum: 14.07.2010 - 20:33 Uhr
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