Dagmar Enkelmann: LINKE will Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Sauna-Zügen
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Deutschen Bahn muss sofort den Bundestag beschäftigen. Das Desaster
duldet im Interesse der Reisenden keinen Aufschub", erklärt die 1.
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar
Enkelmann, anlässlich der sich ausweitenden Hitzeprobleme in den
Zügen der Deutschen Bahn. "Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages
käme da viel zu spät - DIE LINKE fordert deshalb eine Sondersitzung
des Verkehrsausschusses für Anfang kommender Woche." Enkelmann
weiter:
"Gegenüber den Abgeordneten müssen Deutsche Bahn,
Verkehrsministerium, Eisenbahnbundesamt und Fahrzeughersteller dann
klarstellen, wie sie die unhaltbaren Zustände schnell in den Griff
bekommen wollen. Hier ist eine konzertierte Aktion gefragt. Dass die
deutsche Bahn auf die übliche Preiserhöhung zu Jahresende verzichtet,
hält DIE LINKE für selbstverständlich. Betroffene Reisende müssen
ihre Verluste und zusätzlichen Aufwendungen auch unbürokratisch in
bar erstattet bekommen, Reisegutscheine sind in dieser Situation zu
wenig.
Ein Untersuchungsausschuss ist für DIE LINKE dabei nicht vom
Tisch. DIE LINKE hatte in der vergangenen Wahlperiode bereits einen
Untersuchungsausschuss zum gesamten Komplex Bahnprivatisierung und
Börsengang vorgeschlagen. Der Börsenwahn von Bundesregierung und
Bahnführung hat anerkanntermaßen auch Anteil an den jetzigen
Problemen mit den Klimaanlagen. Wenn die SPD es will, können sich
beide Fraktionen schon in der Sommerpause über einen entsprechenden
Antrag zu einem Untersuchungsausschuss verständigen. Dann könnte
dieser schon bald nach dem Ende der Sommerpause die Arbeit aufnehmen.
Allerdings wird in einem solchen Ausschuss auch das Agieren der
früheren SPD-Verkehrsminister im Zusammenhang mit der
Bahnprivatisierung eine Rolle spielen müssen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 15.07.2010 - 12:38 Uhr
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