EU-KOMMISSION / Kommunale Verbände lehnen neue europäische Regelungen zu Dienstleistungskonzessionen ab
ID: 228633
sich gemeinsam mit Kommunal- und kommunalwirtschaftlichen Verbänden
aus Deutschland, Frankreich und Österreich an EU-Binnenmarktkommissar
Michel Barnier. In einem gemeinsamen Schreiben fordern die Verbände
Barnier auf, die Pläne der EU-Kommission für neue europäische
Regelungen zu Dienstleistungskonzessionen nicht weiter zu verfolgen.
"Mit solchen Regelungen bezweckt die EU-Kommission - oder nimmt es
zumindest billigend in Kauf -, dass die kommunalwirtschaftlichen
Strukturen in der Wasserwirtschaft untergraben werden", kritisierte
Dr. Michael Beckereit, Vizepräsident des VKU, die Ankündigung einer
gesetzgeberischen Initiative durch die Kommission.
Bei entsprechenden europäischen Vorgaben könnten die Städte und
Gemeinden zukünftig nämlich nicht mehr selbst entscheiden, wie die
Wasserver- und die Abwasserentsorgung in ihrem Gebiet organisiert
werden. Dies entspricht nicht dem Willen der Verbraucher. Diese
beziehen ihr Trinkwasser laut einer Umfrage von dimap am liebsten von
einem kommunalen Versorger. "Dies entspricht aber auch nicht dem
Europäischen Vertrag von Lissabon", so Beckereit weiter. "Dieser
stärkt gerade die kommunale Organisationsfreiheit bei so wichtigen
Leistungen der örtlichen Daseinsvorsorge, wie der Wasserver- und der
Abwasserentsorgung." Die kommunalen Verbände stehen mit ihrer
ablehnenden Haltung zu neuen europäischen Regelungen zu
Dienstleistungskonzessionen nicht alleine. So hat zuletzt das
EU-Parlament im "Rühle-Bericht" den Plänen der EU-Kommission eine
klare Absage erteilt. "Ein Festhalten an einer neuen europäischen
Gesetzgebung zu Dienstleistungskonzessionen ignoriert den klaren
Willen der Parlamentarier", brachte Beckereit sein Unverständnis über
das Verhalten der EU-Kommission zum Ausdruck.
Absender des Schreibens an EU-Kommissar Barnier sind im Einzelnen:
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Deutscher Städtetag
Deutscher Landkreistag
Verband kommunaler Unternehmen
Association des Maires de France (Vereinigung der Bürgermeister
Frankreichs)
Fédération des maires des villes moyennes (Verband der Bürgermeister
der mittelgroßen Städte)
Association des maires des grandes villes de France (Vereinigung der
französischen Bürgermeister der großen Städte)
Assemblée des Départements de France (Verband der französischen
Départments)
Association des petites villes de France (Vereinigung der
Bürgermeister der kleinen Städte Frankreichs)
Fédération des Entreprises Publiques Locales (Verband der lokalen
Unternehmen Frankreichs)
Österreichischer Städtebund
Österreichischer Gemeindebund
Verband kommunaler Unternehmen Österreichs
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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Datum: 15.07.2010 - 12:45 Uhr
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