AfD kritisiert Millionen-Zahlungen für Anwälte von Impfstoffherstellern / Bund übernimmt fast 30

AfD kritisiert Millionen-Zahlungen für Anwälte von Impfstoffherstellern / Bund übernimmt fast 30 Millionen Euro in Corona-Haftungsfällen - Espendiller: "Risiko beim Bürger abgeladen"

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(ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die millionenschwere Übernahme von Anwaltskosten der Corona-Impfstoffhersteller durch die Bundesregierung. "Die Konzerne haben an den Impfstoffen Milliarden verdient, und der deutsche Steuerzahler bezahlt ihnen jetzt auch noch die Anwälte", sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Michael Espendiller, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Hintergrund der Kosten sind zum Stichtag Ende Juni 863 anhängige Gerichtsverfahren zu mutmaßlichen Impfschäden, für deren juristische Aufarbeitung der Bund von 2021 bis einschließlich Juni dieses Jahres 29,4 Millionen Euro an Anwälte der Pharmaunternehmen gezahlt hat.

Die vertragliche Haftungsfreistellung für die Hersteller auf europäischer Ebene sei von Anfang an ein Unding gewesen, betonte Espendiller gegenüber noz: "Die EU-Kommission hat die Gewinne bei den Konzernen gelassen und das Risiko beim Bürger abgeladen."

Zusätzlich zu den Zahlungen an die Konzerne wies der Bund laut einer Antwort auf eine Anfrage der AfD im selben Zeitraum Ausgaben von 6,7 Millionen Euro für die eigene anwaltliche Beratung aus. Für das kommende Jahr sind nach noz-Informationen 47,2 Millionen Euro für entsprechende Anwaltskosten im Bundeshaushalt veranschlagt. Für die Jahre 2028 bis 2030 sind demnach jeweils 25,6 Millionen Euro vorgesehen. Wie viel davon auf die Hersteller und wie viel auf den Bund entfällt, lässt die Regierung unbeantwortet.

"Wer welches Geld bekommt, will die Bundesregierung nicht einmal sagen; sie versteckt sich hinter Vertraulichkeitsklauseln aus Brüssel", sagte Haushaltsexperte Espendiller. Eine solche Haftungsfreistellung dürfe sich nicht wiederholen.

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