"nd.DerTag": Ende der BSW-Hoffnungen - Kommentar zur Karlsruher Entscheidung über die BSW

"nd.DerTag": Ende der BSW-Hoffnungen - Kommentar zur Karlsruher Entscheidung über die BSW-Wahlklage

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(ots) - Schier unendliche 633 Tage sind seit der letzten Bundestagswahl vergangen, bis nun endlich Klarheit über das Wahlergebnis herrscht - zumindest rein juristisch. Denn das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Wahlbeschwerde des BSW abgewiesen. Und damit einen Schlusspunkt hinter die Debatte darüber gesetzt, ob die Wagenknecht-Partei im Februar 2025 hauchdünn gescheitert oder gerade so in den Bundestag gekommen war. Knapp 10.000 Stimmen fehlten dem BSW laut dem amtlichen Endergebnis der Wahl vom 23. Februar 2025 an der Fünf-Prozent-Hürde, und die Partei glaubt fest daran, dass sich diese Lücke locker schließen lasse, wenn die Stimmen noch einmal korrekt ausgezählt würden. Sie schlussfolgert das aus bisher schon korrigierten Teilergebnissen.

Das sind in den Augen der Verfassungsrichter jedoch nur Vermutungen, die keine Neuauszählung rechtfertigen. Viele Rechtsexperten hatten das schon im Vorfeld so gesehen; dass die Wagenknecht-Partei auf Juristen mit anderer Beurteilung verweist, bestätigt nur das geflügelte Wort: Zwei Juristen, drei Meinungen. Dennoch bleibt die Frage, ob eine Neuauszählung angeraten wäre, um jene Zweifel an der Legitimität der Bundestagswahl auszuräumen, die nun weiter wabern oder durch die Entscheidung aus Karlsruhe sogar noch bestärkt werden dürften. Gerade im Zeitalter von Fake News wäre es ein Zeichen von Souveränität gewesen, die Wahl zu überprüfen, um Schwurblern und Verschwörungsfantasten den Boden zu entziehen. Das Kostenargument - nicht vom Verfassungsgericht, aber in der öffentlichen Debatte vorgebracht - sollte bei einer so wichtigen Frage wie der Zuverlässigkeit von Wahlen keine Rolle spielen.

Eine Bananenrepublik ohne Demokratie, wie man es jetzt aus der BSW-Spitze hört, ist Deutschland mit der Entscheidung aus Karlsruhe natürlich nicht. Solche Wendungen gehören zu den maßlosen rhetorischen Übertreibungen, mit denen die Wagenknecht Politik zu machen pflegt.

Nüchtern betrachtet bleibt indessen ein Manko und zumindest ein Störgefühl: Warum dauert es fast die halbe Wahlperiode, bis eine Entscheidung steht? Weshalb brauchte allein der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags zunächst schon zehn Monate, bis er zu einem Ergebnis kam - der Ablehnung der BSW-Wahlanfechtung? Gewiss, solche Dinge müssen gründlich geprüft werden, aber sind diese enormen Zeiträume der Demokratie und ihrer Wahrnehmung in der Bevölkerung zuträglich?



Das Bundesverfassungsgericht hätte hier am konkreten Fall, den es in dieser Zuspitzung noch nicht gab, die Möglichkeit gehabt, auf ein schnelleres zuverlässiges Verfahren zu drängen. Es hätte die Politik beauftragen können, dafür zu sorgen, dass derart knappe Wahlausgänge zügiger, transparent und ohne Spielraum für den möglichen Vorwurf geprüft werden, dass Parteien über ihre Konkurrenz urteilen. Auf ein solches Verfahren hätten sowohl die Parteien als auch die Wähler einen Anspruch.

Zur Vorgeschichte des BSW-Wahlergebnisses gehört aber auch dies: Lange Zeit hatte die Partei in den Umfragen stabil über fünf Prozent gelegen. Dass sie überhaupt in die Gefahrenzone um fünf Prozent und darunter abrutschte, hat sie ihrer eigenen Politik zu verdanken. Vor allem die Zustimmung des BSW zu einem auch von der AfD unterstützten Unionsantrag zur Einschränkung von Migration und Asyl kurz vor der Bundestagswahl hatte die Wagenknecht-Partei deutlich an Sympathie gekostet und zu einem Absturz in den Umfragen geführt.

Der AfD hatte diese Abstimmung bei ihren Wählern nicht geschadet; dem BSW, das schon damals mit der Rechtsaußen-Partei ebenso kokettierte wie konkurrierte, dagegen spürbar. Seitdem ging es mit dem BSW, das bei seiner Gründung zehn Bundestagsmandate der Linken mitgehen ließ, weiter bergab, Richtung drei Prozent. Dass es derzeit bei Bundestagswahlen kaum eine Chance hätte, hat das BSW maßgeblich seinem beständigen Rechtsblinken zu verdanken, das gerade wieder für parteiinterne Eruptionen sorgt.

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