Rheinische Post: Linken-Chef Ernst fordert Rot-Grün in NRW auf, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu stoppen
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hat eine Unterstützung seiner Partei für die rot-grüne
Minderheitsregierung in NRW an die Einstellung der Beobachtung
seiner Partei durch den Verfassungsschutz gekoppelt. "Der
Verfassungsschutz in NRW muss die Beobachtung der Linken einstellen.
Das sollte der neue Innenminister schnell angehen", sagte Ernst der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Ernst wies darauf hin, dass die Linke ihre Zusage eingehalten und
"die Abwahl von Rüttgers nicht blockiert" habe. "Jetzt ist ein Signal
der Vertrauensbildung von Rot-Grün fällig. Die Regierung Kraft ist
für ihre wichtigen Projekte auf die Stimmen der Linken angewiesen",
sagte Ernst. Es sei unglaubwürdig, die Linke zur Mitwirkung an der
demokratischen Gesetzgebung einzuladen und sie gleichzeitig mit
geheimdienstlichen Mitteln auszugrenzen.
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Datum: 16.07.2010 - 13:43 Uhr
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