Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR

NRW-Landespolitik

Muskelspiele

CARSTEN HEIL

(ots) - Es wird bunter in der Politik in Düsseldorf.
Schon die erste Abstimmung am Donnerstag musste die
Minderheitsregierung verschieben und in die Ausschüsse verweisen,
damit sie nicht am ersten Tag sich gleich eine Niederlage
einhandelte. Die Linken verweigerten dem rot-grünen Antrag die
Zustimmung, die Studiengebühren erst zum Wintersemester 2011/12
abzuschaffen. Sie plädierten dafür, den Obolus sofort zu streichen.
Die Beinahe-Niederlage ist zwar auch dem missratenen Polit-Management
der neuen Regierung zuzuschreiben - die Regierungsfraktionen haben
vor den Beratungen nicht mit den Linken gesprochen -, kommt der
kleinen Fraktion von Mehrheitsbeschaffern aber auch taktisch gelegen.
So haben sie Hannelore Kraft gleich ihre Stärke vorgeführt. Der
Ministerpräsidentin sollte spätestens jetzt klar sein, dass sie die
Linken pfleglich behandeln und auf sie im parlamentarischen Prozess
Rücksicht nehmen muss. Dass gestern gleich zwei Gesetzesänderungen
mit Hilfe der Linkspartei durchgingen, kann keine Entwarnung für die
Regierung sein. Ganz im Gegenteil: Schon jetzt wird deutlich, warum
es den SPD-Strategen von Berlin bis Düsseldorf lange Zeit ein Graus
war, sich von den Linken im NRW-Landtag dulden zu lassen. Genossen
und Grüne werden noch viel Lehrgeld bezahlen müssen, um ihre Politik
durchzusetzen. Hoffentlich nicht Lehrgeld, das sie sich auf Kosten
der Steuerzahler leihen. Denn die Linken haben teure Vorstellungen.



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Datum: 16.07.2010 - 20:13 Uhr
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