Rheinische Post: Luftverkehrsabgabe: Unionübt scharfe Kritik an Brüderle
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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen seiner Bedenken
gegen die die geplante Luftverkehrsabgabe scharf kritisiert. "Herr
Brüderle saß mit am Kabinettstisch, als das Sparpaket beschlossen
wurde. Das wäre eine Gelegenheit gewesen, seine Bedenken gegen die
Luftverkehrsabgabe vorzutragen", sagte der finanzpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Der Luftverkehr
ist als einziger Verkehrsträger von einer Umweltsteuer ausgenommen.
Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen und das wollen wir mit der
Abgabe ändern", sagte der CDU-Politiker. Wichtig sei, dass jährliche
eine Milliarde Euro aus der Abgabe in den Bundeshaushalt fließen.
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Datum: 18.07.2010 - 15:17 Uhr
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