SPD: Befürworter des deutschlandweiten Rauchverbots
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Nach dem Volksentscheid in Bayern für ein striktes Rauchverbot will die SPD nun ein
deutschlandweites Verbot ohne Ausnahmen. Sie wollen eine überparteiliche Mehrheit für
eine deutschlandweite Regelung beschaffen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im
Bundestag, Lauterbach, befürwortet ein einheitliches Rauchverbot in Deutschland nach
bayrischem Vorbild.
Rauchverbot(firmenpresse) - Die Regelung in Bayern sei das einzig Sinnvolle, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Entweder man sei dafür oder dagegen. Wenn man dafür sei, dann solle man dies in ganz
Deutschland Bayern gleichtun, sprich ohne Ausnahme. Alles andere seien nur halbe
Sachen. Mittelfristig werde es so oder so kommen, davon gehe er fest aus, sagte er.
Die Gegenseite setze sich überwiegend aus Lobbyisten zusammen, man müsse sich
einfach die Frage stellen für wen man Politik mache für den Gaststättenverband oder die
Bevölkerung. Er sei für eine Politik im Sinne der Bürger. Beim Volksentscheid hatten 61
Prozent der Wähler in Bayern ein Rauchverbot in der Gastwirtschaft ohne Ausnahmen wie
etwa für Eckkneipen oder Raucherräume befürworten.
Der Mischmasch von unüberschaubaren und nicht zufriedenstellenden Einzelregelungen
müsse nun ein Ende so die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Reimann. Nur ein
deutschlandweites Verbot schaffe klare Bedingungen und sorge für einen gerechten
Wettbewerb. In Bälde findet nach Information der Zeitung ein Treffen der SPD-
Abgeordneten statt, um die Wahrscheinlichkeit für eine überparteiliche Einigung
abzuwägen.
Es wäre möglich, dass es eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung, die in der
Zuständigkeit des Bundes liegt, geben könnte Die Drogenbeauftragte der
Bundesregierung sieht momentan keine großen Chancen für eine Regulierung auf der
Ebene des Bundes.
Die Länder hätten eigene Gesetze, und auf der Ebene der EU sei ein verschärfter
Nichtraucherschutz der Arbeitnehmer ein Thema. Die Regierung werde dieser
Entwicklung abwartend entgegenstehen, so die Beauftragte zu der „Passauer Neuen
Presse.“ Hier werde man nichts alleine machen.
GESUNDHEITSFOLGEN: Wegen ihres Tabakkonsums sterben bundesweit jährlich rund
140 000 Menschen vorzeitig. Zu den häufigsten Folgen des Rauchens gehören Krebs
(besonders Lungenkrebs), Kreislauf- und Atemwegserkrankungen sowie Magengeschwüre.
Durch Passivrauchen kommen pro Jahr rund 3300 Menschen ums Leben.
VOLKSWIRTSCHAFTLICHE KOSTEN: Die Kosten des Rauchens für die Gesellschaft
werden auf rund 19 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Darunter sind Ausgaben für
ambulante und stationäre Behandlung sowie Arzneimittel, Produktionseinbußen, Arbeits-
und Erwerbsunfähigkeit.
STEUER: Tabakwaren mit einem Wert im Handel von knapp 22,8 Milliarden Euro wurden
2009 versteuert – rund 315 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Grund dafür waren
Preiserhöhungen. Der Bund kassierte rund 13 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer.
Gilt das Rauchverbot auch auf der nächsten Münchner Wiesn?
Theoretisch ja. Praktisch aber darf auf dem kommenden Oktoberfest zu dessen 200-
jährigem Bestehen noch einmal gequalmt werden. Denn die Stadt will, das hatte sie
schon vor dem Volksentscheid beschlossen, in diesem Jahr noch einmal beide Augen
zudrücken. Somit wird das Rauchverbot auf der diesjährigen Wiesn noch nicht
durchgesetzt und bleibt ungeahndet. Begründung: Die Wiesn-Wirte müssen Umbauten an
ihren Zelten planen, genehmigen lassen und umsetzen, um der Raucher- Massen, die
zwischendurch das Zelt verlassen wollen, Herr zu werden. Und das brauche genügend
Zeit – mehr Zeit, als bis zum Herbst bleibt.
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Datum: 20.07.2010 - 16:38 Uhr
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