Niebel behindert zivilen Aufbau in Afghanistan
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Niebel behindert zivilen Aufbau in Afghanistan
Zu der Entscheidung des Bundesministeriums fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kuenftig Gelder nur noch an solche Hilfsorganisationen zu vergeben, die in Afghanistan mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Die Entwicklungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion werfen Entwicklungsminister Dirk Niebel vor, den zivilen Aufbau Afghanistans nachhaltig zu behindern.
Sein Vorhaben, nur noch solche Hilfsorganisationen zu unterstuetzen, die kuenftig mit der Bundeswehr kooperieren, wird zu Recht durch alle Hilfsorganisationen von Caritas bis VENRO abgelehnt. Wenn die Hilfsorganisationen in diesem Zusammenhang jetzt sogar von Erpressung und Noetigung sprechen, zeigt das, wie viel Porzellan Herr Niebel in den vergangenen Monaten in der Entwicklungspolitik zerschlagen hat.
Die Aufstockung der Mittel fuer die Entwicklungszusammenarbeit ist dringend notwendig, um die Sicherheitslage in Afghanistan dauerhaft zu verbessern. Dabei kommt es bei der Umsetzung von Projekten entscheidend auf die zum Teil jahrzehntelangen Erfahrungen und Kontakte der mit den lokalen Gegebenheiten bestens vertrauten Hilfsorganisationen an. Deren Kenntnisse und das Vertrauen, das den Helfern entgegengebracht wird, sind ein Schatz, den Herr Niebel offensichtlich achtlos beiseite schiebt.
Er behindert damit den zivilen Aufbau Afghanistans.
Die SPD-Entwicklungspolitiker verweisen darauf, dass gerade die militaerische Unabhaengigkeit der in Afghanistan taetigen Nichtregierungsorganisationen dazu gefuehrt hat, dass diese auch in Regionen taetig sind, in denen die Sicherheitslage schwierig ist. Diesen unschaetzbaren Vorteil setzt Niebel jetzt aufs Spiel.
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Datum: 20.07.2010 - 17:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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