Westfalenpost: Rot-Grün in NRW will ab 2011 strikten Sparkurs fahren
ID: 232256
Norbert Römer, hat für 2011 einen "strammen Sparkurs" in NRW
angekündigt. "Es gibt keine Wohltaten zu verteilen", sagte der
SPD-Politiker der in Hagen erscheinenden Westfalenpost
(Freitagausgabe). Den Schuldenrekord mit mehr als neuen Milliarden
Euro neuen Krediten in diesem Jahr begründete Römer mit den
Milliarden-Risiken, die die schwarz-gelbe Regierung des früheren
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hinterlassen habe. "Ich
nenne nur die Unterfinanzierung der Kitas, die WestLB-Risiken und die
berechtigten Ansprüche der Kommunen", sagte Römer.
Der SPD-Fraktionschef warnte die Linkspartei vor einer Blockade
von rot-grünen Gesetzen im Landtag. "Es wäre mit der
Linken-Herrlichkeit schnell vorbei, wenn die Fraktion Die Linke
zusammen mit CDU und FDP Gesetze für mehr Mitbestimmung, die
Abschaffung der Studiengebühren oder zum Kibiz verhindern würde."
In der Koalition mit den Grünen will Römer eine "aktive
Industriepolitik" in NRW durchsetzen. So sehe der Koalitionsvertrag
ausdrücklich die Möglichkeit zum Bau neuer fossiler Kraftwerke vor.
"Die Industrie bleibt die Basis unseres Wohlstandes", sagte Römer.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.07.2010 - 16:22 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 232256
Anzahl Zeichen: 1460
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hagen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 824 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalenpost: Rot-Grün in NRW will ab 2011 strikten Sparkurs fahren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalenpost (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
