EU gefährdet deutschen Kohlekompromiss
Vorstoßzur Unzeit
Der Kompromiss sieht betriebliche und sozialverträgliche Rahmenbedingungen vor, auf die sich die Beschäftigten und die Unternehmen bislang verlassen konnten. Die Bundesregierung sei dringend aufgerufen, so von Rothkirch, bei der weiteren Behandlung des Kommissionsbeschlusses im EU-Ministerrat dafür Sorge zu tragen, das verabredete Szenario bis 2018 umzusetzen, damit es auch nach 2014 mit Beihilfen begleitet werden kann. Ebenso erwartet der Verband der Führungskräfte, dass die im deutschen Kohlekompromiss vorgesehene Überprüfung des Steinkohleausstiegs im Jahre 2012 unter Berücksichtigung aller energiepolitischen Parameter vorgenommen wird. "Dieser Überprüfungszeitpunkt darf jetzt nicht wegen eines fehlgeleiteten Beschlusses der EU-Kommission in Frage gestellt werden", so von Rothkirch weiter. Die Kommission müsse lernen, nicht willkürlich in geltende und funktionierende nationale Regelungen einzugreifen. "Auch für die EU-Kommission gilt der Subsidiaritätsgrundsatz", betont der DFK-Vorsitzende.
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Datum: 26.07.2010 - 12:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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