Neues Deutschland: zur Situation in Duisburg
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Trauerfeier für die 21 Toten dürfte die Erbärmlichkeit, mit der die
Organisatoren der Love Parade ihrer Verantwortung mit wechselseitigen
Schuldzuweisungen zu entwischen suchen, nicht auszublenden sein. In
die Trauer mischt sich seit Tagen nicht nur bei den unmittelbar
Betroffenen Verachtung für diejenigen, die die Folgen ihres
leichtfertigen Umgangs mit der Sicherheit der Raver nicht tragen
wollen. Und in der Union herrscht hektische Betriebsamkeit, weil
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der seit dem vergangenen
Sonntag mit Rücktrittsforderungen konfrontiert wird, aber inzwischen
abtauchte, zur Belastung für die CDU geworden ist. Dass die Lage
seit gestern eine andere wäre, weil zumindest ein möglicher Grund für
die Zögerlichkeit Sauerlands - der drohende Verlust seiner sämtlichen
Pensionsansprüche - bekannt geworden ist, kann man nicht sagen. 21
Menschenleben und mehr als 500 Verletzte sind nicht mit
Rentenansprüchen aufzuwiegen. Das Stadtoberhaupt trägt nach wie vor
zumindest die politische Verantwortung für das Desaster. Dennoch
sollte zu denken geben, mit was für einem Landesbeamtengesetz in NRW
hantiert wird. Wenn darin ein Rücktritt gar nicht oder nur zum Preis
einer komplett entwerteten Lebensleistung vorgesehen ist, braucht
man sich über unerträgliches Beharrungsvermögen oder Opportunismus
manches Kommunalpolitikers nicht zu wundern. Die LINKE im Stadtrat
hat den Vorschlag gemacht, mit einer vorgezogenen Abwahl Sauerlands
aus dem aktuellen Dilemma zu kommen. Danach aber muss die neue
NRW-Ministerpräsidentin ihre Kraft unbedingt in ein neues
Beamtengesetz stecken.
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Datum: 30.07.2010 - 17:15 Uhr
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