LINDNER-Interview für den "Tagesspiegel (31.07.2010)
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LINDNER-Interview für den "Tagesspiegel" (31.07.2010)
Frage: Die FDP will ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern. In Teilen der Union stoßen Sie damit auf heftigen Widerstand. Droht bei der Zuwanderung der nächste Koalitionsstreit?
LINDNER: Ich habe Verständnis für Bedenken, die viele Menschen noch teilen: Angst vor Jobverlust oder vor kultureller Pluralität. Wir können diese Ängste durch eine sachliche Diskussion überwinden.
Frage: Warum wollen Sie die Zuwanderung erleichtern?
LINDNER: Wir bekommen am Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren zwei Schwierigkeiten: Geringqualifizierte haben mehr Probleme, Arbeit zu finden; zugleich bleiben Stellen unbesetzt, weil die Fachkräfte fehlen. Wenn Menschen nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können, steigen die sozialen Kosten. Wenn Fachkräfte fehlen, gefährdet das unser Wachstum. Wir brauchen also beides: eine Bildungsoffensive und gesteuerte Zuwanderung.
Frage: Die CSU findet es wichtiger, Arbeitslose zu qualifizieren?
LINDNER: Da ist viel Wunschdenken dabei. Schon heute können 50.000 Ingenieurstellen nicht besetzt werden. Natürlich brauchen wir eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass Hartz IV sich nicht über Generationen vererbt. Das ersetzt aber nicht die qualifizierte Zuwanderung.
Frage: Was wollen Sie konkret ändern?
LINDNER: Ein hoch qualifizierter Zuwanderer aus einem Nicht-EU-Staat bekommt derzeit erst ab einem Jahreseinkommen von 66.000 Euro eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Ein Einsteiger im Ingenieurberuf verdient aber nur 40.000 Euro. Die Einkommensgrenze muss auf ein realistisches Maß reduziert werden. Langfristig brauchen wir ein komplett neues Zuwanderungsrecht, das sich nach dem Vorbild von Kanada und Australien richtet. Der einzelne Bewerber erhält Punkte, etwa für Berufsausbildung und Sprachkenntnisse. Es kann dann flexibel gesteuert werden, wie viele Menschen zuwandern dürfen. Die besten Bewerber werden ausgewählt.
Frage: Rechnen Sie ernsthaft damit, dass es mit der Union eine gemeinsame Initiative geben wird?
LINDNER: Bei der Einkommensgrenze bin ich mir sicher. Die Union von einem Punktesystem zu überzeugen, wird länger dauern, aber der Realismus wächst.
Frage: In Deutschland hängt Bildung stärker als anderswo von der Herkunft ab. Was wollen Sie dagegen tun?
LINDNER: Wir müssen viel früher mit der Förderung der Kinder beginnen. Kindertageseinrichtungen haben einen Bildungsauftrag: Kinder müssen lernen zuzuhören, eine Geschichte nachzuerzählen, sicher mit der deutschen Sprache umzugehen und in einer Gruppe Kontakt zu finden. Eltern müssen von der Kita bei ihrem Erziehungsauftrag unterstützt werden. Außerdem dürfen die Gruppen nicht zu groß sein. Nur eine Erzieherin für zehn Kinder ? das ist zu wenig. Wir brauchen besser qualifizierte Erzieher. Zukünftig sollte zumindest die Leitungskraft einer Kita über einen pädagogischen Hochschulabschluss verfügen.
Frage: Die Länder schaffen es seit Jahren nicht, die Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren. Woran liegt das?
LINDNER: Ich habe den Eindruck, dass das Thema nicht ernst genug genommen wird. Wir können nicht große Teile eines Jahrgangs in Hartz IV verabschieden. Für Schulschwänzer und schwache Schüler brauchen wir deshalb mehr Projekte, die Schule, erzieherische Jugendhilfe und betriebliche Praxis verbinden. Jugendliche müssen erfahren, dass sie etwas können und gebraucht werden. Sie müssen gefordert und gefördert werden.
Frage: Muss der Bund sich auch wieder mehr in die Bildungspolitik einmischen?
LINDNER: Kitas, Schulen und Hochschulen sollte die Politik vor allem einmal in Ruhe arbeiten lassen. Bildungspolitiker entscheiden mir zu sehr am grünen Tisch, fern des Alltags. Deshalb bin ich für mehr Autonomie, wenn es klare Zielvorgaben gibt. Bei der Finanzierung der Bildung könnten Länder und Kommunen allein allerdings überfordert sein.
Frage: Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern sollte also aufgehoben werden?
LINDNER: Das Ziel ist bessere Finanzierung, beim Weg bin ich offen. Entweder muss die Finanzkraft im Staat neu verteilt werden. Dann gibt es aber keine Gewähr, dass die Länder wirklich die Bildung stärken. Oder es muss neu ermöglicht werden, dass Bund und Länder in klar definierte Bildungsaufgaben gemeinsam investieren. Das nationale Stipendienprogramm wäre beinahe gescheitert, weil die Länder nicht mitziehen wollten oder konnten.
Frage: Und jetzt will auch noch die Bildungsministerin dafür weniger Geld ausgeben als bisher geplant...
LINDNER: Das Stipendienprogramm darf nicht vertröpfeln. Wir sollten dieses Instrument, mit dem wir mehr talentierte und motivierte Studenten fördern wollen, mit Macht einführen. Staat und Gesellschaft teilen sich ja die Kosten. Wenn es also mehr Engagement von Wirtschaft und vermögenden Privatpersonen gibt, dann darf es nicht am Bundeshaushalt scheitern.
Frage: Muss die Schulpolitik einheitlicher werden?
LINDNER: Die Länder müssen sich besser abstimmen, ja. Ohnehin erkenne ich quer durch die Bundesländer eine Tendenz, die eher auf eine Berufsausbildung vorbereitenden Schulformen neben dem Gymnasium zusammenzufassen ? teils aus pädagogischen Gründen, teils aus demographischen Nöten. Ich halte das für einen pragmatischen Weg. Wenn von dort auch ein Weg zur späteren Hochschulreife führt, werden die Eltern diese Schulform neben dem Gymnasium auch akzeptieren.
Frage: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich für geschlossene Heime für schwer kriminelle Kinder und Jugendliche ausgesprochen. Was halten Sie davon?
LINDNER: Keine falsche Nachsicht gegenüber kriminellen Kindern. Aber Kasernen, aus denen die Betroffenen nach ein paar Jahren erst Recht verroht zurückkommen, lösen das Problem nicht. Hoch gefährdete Kinder und Jugendliche brauchen Menschen statt Mauern. In hochintensiven Jugendhilfeeinrichtungen lernen sie Regeln und Disziplin, bekommen aber auch Wärme und Selbstwertgefühl. In Nordrhein-Westfalen haben wir zu schwarz-gelben Regierungszeiten solche Einrichtungen auf dem Land geschaffen. Die Jugendlichen laufen nicht weg, weil drum herum nichts ist und sie zur nächsten Bushaltestelle 40 Minuten brauchen. Da hat man ganz andere Möglichkeiten, auf sie einzuwirken, als in der Stadt mit vielen Ablenkungen.
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Datum: 02.08.2010 - 12:17 Uhr
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