Bundesratsinitiative von NRW GRÜNE: Bund und Länder müssen Bildung gemeinsam finanzieren können
ID: 236689
Bundesratsinitiative von NRW GRÜNE: Bund und Länder müssen Bildung gemeinsam finanzieren können
Mit der Föderalismusreform I wurde 2006 das so genannte Kooperationsverbot im Grundgesetz verankert. CDU/CSU und SPD haben damals dafür gesorgt, dass der Bund die Länder in Bildungsfragen explizit nicht mehr unterstützen darf. DIE GRÜNEN haben ein Positionspapier* zur Aufhebung dieses Kooperationsverbots vorgelegt.
"Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung bei einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben außen vor ist - und das in Zeiten, in denen es in der Bildung an allen Ecken und Enden brennt und es in vielen Ländern Haushaltsnotlagen gibt. Auf Bundesebene stehen bis 2013 für Bildung und Forschung immerhin 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Nur weil Roland Koch sich über den Erfolg des rot-grünen Ganztagsschulprogramms 2004 geärgert hat, durfte es die gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern ab 2006 nicht mehr geben."
Im letzten Jahr konnten die Mittel des Bundeskonjunkturprogramms nur noch über den Umweg der energetischen Sanierung von Gebäuden an die Schulen gegeben werden, die jetzt teilweise durch findige Auslegung ihres Sanierungsprogramms die Sanierung für ihren Ganztagsbetrieb mitfinanzieren.
"Zum Wohle der Kinder und Jugendlichen muss es jetzt darum gehen, dieses unsinnige Verbot aufzuheben. Nach der folgenlosen Ausrufung der 'Bildungsrepublik' durch die Kanzlerin müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden."
*das positionpapier finden Sie unter:
http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/348/348809.bundesratsinitiative_von_nrw_gruene_bund.html
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 02.08.2010 - 14:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 236689
Anzahl Zeichen: 2887
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 296 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesratsinitiative von NRW GRÜNE: Bund und Länder müssen Bildung gemeinsam finanzieren können"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Geheimnisvolle Tiefsee-Moleküle sichtbar gemacht ...
Erstmals nutzen Wissenschaftler ein Rasterkraftmikroskop zur genauen Identifikation eines unbekannten, natürlichen Moleküls. Potenzial für die Erforschung pharmazeutischer Wirkstoffe erkennbar. Aberdeen, Schottland, und Zürich, Schweiz - 02 Aug 2010: Forschern von IBM Research ? Zürich un
Glücksgefühle zum Frühstück ...
Über Lebensfreude & Genuss spricht Ilona Bürgel in ihrem Beitrag ‚Schokologie’. Sie erzählt von guter Laune und von dem Schwung, den frau essen kann. Mit Zartheit führt sie in die Geheimnisse der Schokolade ein. Die Psychologin erklärt, dass neben dem angenehmen Geschmack der Schokolade
A-Cappella in Bremen: Die Bremer Stadtmusikanten würden heute Choirblax heißen ...
Wie mit Straßenmusik das Stadtbild von Bremen durch Live-A-Cappella-Musik verändert wird und alte Traditionen aufrecht erhalten werden: Die Geschichte der Bremer Stadtmusikanten ist mittlerweile mehr als zwei Jahrhunderte alt. Bestehend aus dem Esel, dem Hund, der Katze und dem Hahn, kämpfen sie
Afrikanische Bilder: Nigerianer Benedict Olorunnisomo neu in Deutschland ...
Ab sofort wird der nigerianische Künstler Benedict Olorunnisomo mit seinen figurativen bis abstrakten Bildern in Deutschland exklusiv von der Galerie www.MyAfricanPainting.de vertreten. Seit der Ausstellung im Jahr 2008 "Nigerian Contemporary Fine Arts revisited" in Lagos, Nigeria, ist
