Rheinische Post: Es droht Hartz V
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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen versucht aus gutem Grund,
die Debatte um die Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen aus dem Urlaub heraus
einzufangen. Denn dieses Thema bietet mächtig politischen
Sprengstoff. So wie Hartz-IV zum Synonym für schlechte Wahlergebnisse
der SPD geworden ist, weil die Sozialreform bei der SPD-Klientel bis
heute äußerst unbeliebt ist, so muss von der Leyen nun aufpassen,
dass ihre Reform nicht zu einer Art "Hartz V" für die Union wird.
Wenn von der Leyen die eigene Klientel nicht vergrätzen will, muss
sich ihre Reform der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger an der
Realität der Mittelschicht orientieren. Die Mahner in den Fraktionen
von Union und Liberalen haben Recht, wenn sie darauf dringen, dass
sich der Ausstieg aus Hartz-IV für eine Familie bezahlt machen muss.
Nur so lange das Lohnabstandsgebot auch Realität ist, wird sich der
Sozialstaat dauerhaft finanzieren lassen. Selbst die geplanten
Bildungshilfen für Kinder aus Hartz-IV-Familien, die sinnvoll sind,
werden in manchen Familien mit kleinen Einkommen für Unmut sorgen.
Denn diese Familien müssen abwägen, ob sie für zwei Kinder den
Jahresbeitrag für die Musikschule aufbringen oder lieber in den
Urlaub fahren.
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Datum: 02.08.2010 - 19:44 Uhr
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