WAZ: NRW will die "Eigenbedarfsgrenze" bei Drogen wieder erhöhen
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verstärkt auf Prävention und erlaubt künftig in höheren Mengen den
straffreien Besitz von Haschisch oder Marihuana. Noch in diesem Jahr
will die neue Landesregierung nach Informationen der WAZ-Mediengruppe
(Mittwochausgabe) die sogenannte Eigenbedarfsgrenze für "weiche"
Drogen von sechs auf zehn Gramm erhöhen. Bei Heroin, Kokain und
Amphetaminen sollen wieder 0,5 Gramm zum Eigenverbrauch erlaubt sein.
Derzeit gilt bei "hartem" Stoff noch die Null-Grenze. Mit den
Korrekturen lockert der neue Landesjustizminister Thomas Kutschaty
(SPD) die unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung verschärfte
Gangart. "Das war ein Fehler", sagte er der WAZ. In der Praxis hätte
die 2007 herabgesetzten Eigenverbrauchs-Grenzen bewirkt, "dass auch
Gelegenheitskonsumenten völlig unnötigerweise kriminalisiert werden -
also Menschen, die weder drogenabhängig noch in kriminelle Strukturen
verstrickt sind". Besonders bei jungen Leuten, die aus Neugier eine
Droge ausprobieren, sei Strafverfolgung nicht das richtige Mittel.
Schwerabhängige ließen sich durch Eigenbedarfsgrenzen nicht von ihrer
Sucht abhalten, sagte Kutschaty. Sie brauchten "in erster Linie
wirksame Hilfe und Therapie". Die Staatsanwaltschaften würden durch
die geplante Neuregelung entlastet.
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Datum: 03.08.2010 - 16:00 Uhr
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