WAZ: Sarkozys Kriegserklärung - Durchsichtiges Manöver. Kommentar von Gerd Niewerth
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Schuldenlast steigend - und dann noch die Affäre Bettencourt mit
angeblich illegalen Parteispenden: Frankreichs Präsident Nicolas
Sarkozy, der gescheiterte Erneuerer, steht mit dem Rücken zur Wand.
Das Projekt Wiederwahl 2012 ist eine "mission impossible".
Um von dieser erdrückenden Misere abzulenken, ergreift der
Polit-Profi die Flucht nach vorn. Er drischt auf kriminelle und
gewalttätige Zuwanderer ein, indem er mit dem Entzug der
französischen Staatsangehörigkeit droht. Ein durchsichtiges Manöver,
das Wähler am rechten Rand zurückholen soll, wo der totgesagte "Front
National" gefährlich erstarkt ist.
Wohl wahr: Manche Gettos von Paris, Marseille oder Lyon gleichen
gesetzesfreien Zonen, in die kein Polizist seinen Fuß setzt. Aber wer
trägt die Verantwortung dafür, dass die Gewalttaten so drastisch
anstiegen? Nicolas Sarkozy, in dieser Zeit Innenminister und
Präsident, hätte in den Brennpunkten eine bürgernahe Polizei aufbauen
können. Stattdessen baute er Stellen ab. Nun stempelt er die
Zuwanderer als Sündenböcke ab. Bei allem Beifall aus der rechten
Ecke: Die Verfassung der Republik duldet keine Franzosen erster und
zweiter Klasse.
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Datum: 03.08.2010 - 19:34 Uhr
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