Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Frankfurt - GRÃœNE wollen klares Konzept sehen
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Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Frankfurt - GRÃœNE wollen klares Konzept sehen
Wirtschafts- und Internetkriminalität umfasse ein breites Spektrum von Delikten - von unerlaubter Telefonwerbung über die unterschiedlichsten Betrugsmaschen im Marketing bis hin zum globalen Kapitalmarktbetrug. Auch Korruption und Geldwäsche gehörten dazu. "Um den Dschungel der Wirtschaftskriminalität erfolgreich lichten zu können, benötigt die Schwerpunktstaatsanwaltschaft eine sinnvolle Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten."
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft müsse aus Sicht der GRÜNEN selbstverständlich auch über bundesweite Zuständigkeiten verfügen. Dies setze allerdings voraus, dass sich die Bundesländer auf eine solche Übertragung von Kompetenzen einigen könnten. "Um dies zu erreichen, braucht es mehr als die Wiederholung von Absichtserklärungen. Würde die Landesregierung jetzt endlich handeln, könnte sie damit die seit langem geäußerten Wünsche aus allen Landtagsfraktionen erfüllen".
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
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Datum: 05.08.2010 - 17:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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