Rheinische Post: Westerwelle kündigt Steuerentlastungen für die Mittelschicht an
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steuerliche Entlastungen für die Bezieher von mittleren Einkommen
angekündigt. "Wir wollen insbesondere die Mittelschicht weiter
entlasten, so wie wir bereits die Familien und den Mittelstand zu
Beginn des Jahres entlastet haben", sagte der Bundesaußenminister der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die
Euro-Krise habe die Regierung zwar gelehrt, dass zunächst die
öffentlichen Haushalte konsolidiert werden müssten, so der
FDP-Politiker. "Aber das große Ziel einer Steuerreform ist deshalb
nicht abgesagt, sondern es bleibt unser Ziel." Westerwelle legte sich
damit als erstes führendes Regierungsmitglied nach dem Ausbruch der
Euro-Krise im Frühjahr auf weitere Entlastungen der Steuerzahler in
den kommenden Jahren fest. "Die kalte Progression und insbesondere
den Mittelstandsbauch zu reduzieren, ist ein wichtiges Anliegen
dieser Regierung", betonte er. Schon im laufenden Jahr wolle die
Koalition die Steuerzahler durch Vereinfachungen entlasten, kündigte
der Außenminister an. "Die Steuererklärung soll
verbraucherfreundlicher werden: Zum Beispiel wird es eine
vorausgefüllte Steuererklärung geben, mehr Pauschalierungen, also
weniger Belegesammeln." Diese Vereinfachungen "sollen möglichst
rückwirkend zum 1. Januar 2010 kommen", sagte Westerwelle. Das
Finanzministerium prüft derzeit entsprechende Vorschläge der
Regierungsfraktionen, die nach der Sommerpause in ein
Gesetzgebungsverfahren münden sollen.
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Datum: 07.08.2010 - 00:00 Uhr
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