Vorwurf der Klientelpolitik: Bundesministerin Schroeder muss umgehend Fakten offen legen
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Vorwurf der Klientelpolitik: Bundesministerin Schroeder muss umgehend Fakten offen legen
Zu dem heutigen Bericht des Hamburger Abendblatts "Versicherung schrieb an Regierungskonzept mit" erklaert die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Schwarz-Gelb ist wieder einmal dem Vorwurf der Klientelpolitik ausgesetzt. Kein Wunder: Der Vorschlag einer Pflichtversicherung fuer pflegende Angehoerige, den die Ministerin bereits im Mai vorgestellt hat, ist hoechst fragwuerdig. Sollte ein Versicherungsunternehmen tatsaechlich an dem Regierungsentwurf zum Pflegezeitmodell mitgearbeitet haben, muss die zustaendige Bundesministerin Schroeder umgehend die Fakten offen legen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Mai kritisiert, dass die Ministerin mit dem geplanten Pflegezeitmodell und der dabei vorgesehenen Pflichtversicherung einseitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten will. Profitieren wuerden von dieser Pflichtversicherung eindeutig vor allem Versicherungen.
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Datum: 09.08.2010 - 19:47 Uhr
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