Rheinische Post: Bundesregierung plant zweite Stromsteuer
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Stromsteuer einführen. Die so genannte Input-Steuer solle auf den
Einsatz fossiler Energieträger wie Kohle und Gas erhoben werden,
erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagsausgabe) aus Branchen- und Regierungskreisen. Darauf
hätten sich die Staatssekretäre des Wirtschafts-, Finanz- und
Umweltministeriums sowie ein Vertreter des Kanzleramts bei einem
Treffen am Dienstag geeinigt. Im Gegenzug will die Regierung die
Ökosteuer-Rabatte für Energie-intensive Unternehmen weniger stark
kürzen als bislang geplant. "Wirtschaftsminister Brüderle hat sich
dafür eingesetzt, dass der Mittelstand weniger belastet wird", hieß
es im Wirtschaftsministerium. Bei der Input-Steuer handele es sich um
keine wirklich neue Steuer, sondern um den Abbau einer
Steuersubvention, hieß es in Regierungskreisen. Bislang seien die
Energieerzeuger von der Steuer, die schon seit 2006 grundsätzlich
möglich sei, nur befreit worden. Die zweite Stromsteuer soll dem
Fiskus etwa 700 Millionen Euro pro Jahr einbringen.
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Datum: 12.08.2010 - 00:00 Uhr
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