Bundesanwaltschaft ermittelt gegen deutschen Motorenfabrikant
Verdacht: Hilfe für iranische Kriegsdrohnen
ID: 241547
einen Hersteller von Flugmotoren eingeleitet. Die Firma aus dem
Rheinland wird verdächtigt, illegal Flugmotoren in den Iran geliefert
und damit gegen § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes verstoßen zu haben.
Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen will die Bundesanwaltschaft
gegenüber dem ARD-Magazin "Panorama" keine weiteren Einzelheiten
nennen. Der Geschäftsführer der Firma räumt gegenüber "Panorama" ein,
dass "möglicherweise" Motoren seines Hauses in den Iran gelangt
seien. Er habe allerdings nicht gewußt, dass die Lieferung dorthin
gehen sollte.
Nach "Panorama"-Recherchen hat die Firma zudem 30 Flugmotoren an
einen 28-jährigen Händler iranischer Herkunft aus Wiesbaden verkauft,
gegen den auch ermittelt werde. Dieser Händler soll die Motoren
illegal über Dubai in den Iran geliefert haben.
Das Zollkriminalamt in Köln bestätigt, dass derartige Flugmotoren
im Iran für militärische Zwecke wie Kampfdrohnen genutzt werden.
"Von der Ausstattung, von der Beschaffenheit und auch von der
Antriebskraft her sagen unsere Experten eindeutig: Das muss für
Kampfdrohnen sein", sagt der Sprecher des Zollkriminalamts, Wolfgang
Schmitz, dem Politikmagazin. Das Zollkriminalamt ist nicht direkt an
diesen Ermittlungen beteiligt, aber für die Abwehr solcher Gefahren
zuständig.
Das Zollkriminalamt schildert weiterhin systematische Bemühungen
des Iran, in Deutschland Flugmotoren einzukaufen. "Wir wissen auf
Grund der Ermittlungsergebnisse, dass hier breit versucht wurde, bei
mehreren Herstellern Motoren zu beschaffen, und dass es in einzelnen
Fällen leider auch zu Lieferungen gekommen ist", erklärt Schmitz
weiter. Derzeit werde gegen mehrere deutsche Firmen wegen des
illegalen Exports von Flugmotoren in den Iran ermittelt.
In einem weiteren Verfahren hat das Landgericht Aachen wegen des
illegalen Exports eines Flugmotos inzwischen sogar Anklage erhoben.
Einem 50-jährigen Deutschen iranischer Herkunft wird vorgeworfen, den
Motor - als Stromerzeugungsaggregat getarnt - in den Iran
geschmuggelt zu haben. Die Anklage fordert für den promovierten
Ingenieur eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren wegen des
Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. "Wir gehen davon aus,
dass diese Flugmotoren in sogenannte Drohnen eingebaut werden sollten
und damit dann auch militärischen Zwecken dienen sollten", sagt der
Sprecher der Aachener Staatsanwaltschaft Robert Deller im
"Panorama"-Interview. Der Angeklagte, der während der Ermittlungen
die Aussage verweigert hatte, weist die Vorwürfe gegenüber "Panorama"
zurück und bezeichnet sich als "Pazifist", der sich für solche Dinge
nicht hergebe.
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Datum: 12.08.2010 - 09:23 Uhr
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