Neues Deutschland: zum Prozess in Guantanamo

(ots) - Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens
einen Koch bei sich, fragte einst Brecht. Osama bin Laden hatte -
auf seinem Feldzug gegen die verderbte westliche Welt. Wobei Ibrahim
Ahmed Mahmoud al-Qosi mehr war, Fahrer auch und Leibwächter. Jetzt
wurde der 50-Jährige der Unterstützung des Terrornetzwerkes Al Qaida
für schuldig befunden und zu 14 Jahren Haft verurteilt. Von einer
Militärjury im US-Gefangenenlager Guantanamo. Es ist das erste
derartige Urteil in der Amtszeit von Barack Obama. Und es steht für
das Dilemma des Präsidenten, der alles anders machen wollte.
Guantanamo schließen zum Beispiel, wie im Wahlkampf versprochen und
in einer seiner ersten Amtshandlungen angeordnet. Doch die
Verhältnisse, sie sind nicht so. Obama verhedderte sich in den
inneramerikanischen juristischen wie politischen Fallstricken der
Causa Guantanamo und findet nur unzureichende Unterstützung bei den
Verbündeten, wenn es darum geht, selbst nachweislich unschuldige
Insassen außerhalb der USA aufzunehmen. Im Jahr der wichtigen
Zwischenwahlen zum Kongress siegt das Machtkalkül seiner um
Mehrheiten zitternden Demokraten über den Anspruch einer neuen, an
Völkerrecht und Moral ausgerichteten Politik. Das international
scharf verurteilte Gefangenenlager ist nicht geschlossen, die in der
Bush-Zeit installierten, heftig kritisierten Tribunale arbeiten
weiter, und die geheimen Abmachungen in Sachen Al-Qosi zeigen, dass
selbst von der angekündigten größeren Transparenz der umstrittenen
Militärkommissionen im Fall der Fälle wenig bleibt. Was nur ist aus
Barack Obama geworden, fragt sich da der lesende Arbeiter.



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Datum: 12.08.2010 - 18:04 Uhr
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