Verfassungsschutz-Halbjahresbericht 2010
ID: 242460
Verfassungsschutz-Halbjahresbericht 2010
Einen beängstigenden Rekord bei der linksextremistischen Gewalt befürchtet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angesichts der Entwicklung im ersten Halbjahr 2010. Bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des Verfassungsschutzes in Bayern sagte Herrmann: "Bereits im letzten Jahr mussten wir mit 127 linksextremistischen Gewalttaten einen historischen Höchststand registrieren." Dieser ernste Trend habe sich auch im ersten Halbjahr 2010 fortgesetzt: "Bislang verzeichneten wir bereits 65 Gewalttaten. Hochgerechnet auf das Jahresende würde dies erneut einen Höchststand linksextremistischer Gewalttaten bedeuten."
Es sei besonders erschreckend, auf welche Art und Weise Linksextremisten Gewalttaten vor allem gegen Polizisten begehen: "Die Täter verhalten sich zunehmend aggressiv und rücksichtslos. Sie handeln mehr und mehr koordiniert und planvoll." Bei den gezielten Angriffen auf eine Polizeiwache in Hamburg und bei den Angriffen auf Polizisten Mitte Juni in Berlin mit improvisierten Sprengsätzen habe man es mit einer neuen Dimension von Gewalt zu tun, die auch auf Bayern überzugreifen droht. Herrmann: "Ich erinnere nur daran, das Linksextremisten bei einer Demonstration zum 1. Mai in Nürnberg ebenfalls Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen und Feuerwerkskörper gezündet haben."
Der Innenminister warnt vor einer Szene, die sich klar und eindeutig gegen unser Gemeinwesen und seine Grundlagen richtet. "Je härter unser Staat und seine Organe verunglimpft werden, desto leichter lässt sich offenbar Gewalt dagegen rechtfertigen. Wenn linksextremistische Organisationen, die selbst keine Gewalt ausüben, unseren freiheitlichen Rechtsstaat herabwürdigen, bereiten sie damit zugleich auch den Boden für die Gewalttaten der Autonomen. Sie sind in jedem Fall geistige Brandstifter."
Herrmann forderte einen breiten gesellschaftlichen Konsens: "Es gilt, Gewalt jedweder Couleur zu ächten. Aufklärung und Prävention sind hier dringend geboten. Wir werden deshalb die bereits bestehende bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) weiter ausbauen. Es ist unser erklärtes Ziel, den bisherigen Schwerpunkt Rechtsextremismus um das Aufgabenfeld Linksextremismus zu ergänzen."
Das weiterhin wichtigste Arbeitsfeld des Verfassungsschutzes bleibe die Abwehr terroristischer Gefahren. Die abstrakte Gefahrenlage bestehe unverändert fort. Wichtig sei die Beobachtung der islamistischen Organisationen, die sich nach außen hin rechts- und verfassungstreu geben, tatsächlich aber hinter den Kulissen verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Als Beispiel nannte der Minister das Verbot der internationalen humanitären Hilfsorganisation IHH durch das Bundesinnenministerium: "Für Außenstehende nicht erkennbar und als humanitäre Hilfsorganisation auftretend, hat die IHH die Terrororganisation Hamas finanziell mit Millionenbeträgen unterstützt. Die Vereinsbezeichnung ''Internationale Humanitäre Hilfsorganisation'' führt uns drastisch vor Augen, mit welchem Zynismus hier die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender zur Unterstützung von Terrororganisationen ausgenutzt wird." Die Nähe der IHH zur türkischen Milli Görüs-Bewegung sei ein Beispiel dafür, das!
s die Übergänge vom grundsätzlich nicht gewaltbereiten Islamismus zum islamistischen Terrorismus fließend sind.
Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist im ersten Halbjahr 2010 auf bislang 19 weiter zurückgegangen. "Gleichwohl", so Herrmann, "werden wir unsere Bemühungen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auch künftig unvermindert fortsetzen." Der Innenminister erneuerte seine Forderung, die NPD zu verbieten: "Die Grundvoraussetzung hierfür sind allerdings Mehrheiten in den für einen Verbotsantrag zuständigen Institutionen, die bisher leider nicht erkennbar sind."
Bei der Organisierten Kriminalität wies Herrmann besonders auf die Rockerproblematik hin. Die Gewalteskalationen des vergangenen Jahres im Rockermilieu haben auch heuer außerhalb Bayerns ihre Fortsetzung gefunden. In Bayern sei es erfreulicher Weise zu keiner Häufung von Gewaltdelikten unter Rockern gekommen. "Die anhaltende bundesweite Gefährdungslage mahnt uns jedoch, sehr wachsam zu bleiben. Auch der Freistaat beteiligt sich deshalb an dem umfangreichen Maßnahmenpaket, das die Innenministerkonferenz beschlossen hat."
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Datum: 13.08.2010 - 15:04 Uhr
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